Chinas Militärmanöver als Reaktion auf demokratische Wahlen in Taiwan

Wortlaut

Drei Tage nachdem Taiwans demokratisch gewählter Präsident Ching-te Lai am 20. Mai sein Amt angetreten hatte, veranstaltete China gross angelegte Militärübungen rund um Taiwan.

Ist zu befürchten, dass die Spannungen in der Taiwanstrasse eskalieren?
- Liegt Chinas militärischer Einsatz zur Einschüchterung Taiwans im Interesse der Schweiz?
- Hat der Bundesrat den chinesischen Behörden jemals seine Ablehnung des Einsatzes von Gewalt zur Beilegung von Differenzen über die Taiwanstrasse klargemacht?

Stellungnahme des Bundesrates

Die jüngsten Ereignisse reihen sich in eine Entwicklung sicherheitspolitischer Spannungen ein, die schon seit längerem zu beobachten ist. Die Schweiz setzt sich generell für eine friedliche, regelbasierte internationale Ordnung ein und betont gegenüber den chinesischen Behörden regelmässig die Wichtigkeit, das Völkerrecht einzuhalten.