Irak: 15 Jahre Haft für Homosexualität

Wortlaut

Im Irak drohen seit kurzem gleichgeschlechtlich Liebenden Menschen bis zu 15 Jahren Haft. Viele westliche Staaten wie die USA oder Deutschland haben dies öffentlich scharf kritisiert.
- Ist diese verschärfte Situation dem Bundesrat bekannt?
- Warum hat sich die offizielle Schweiz nicht geäussert und diesen Verstoss gegen die Menschenrechte verurteilt?

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist bekannt, dass das irakische Parlament kürzlich ein Gesetz verabschiedet hat, das gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert. Das Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten. Die Schweiz nutzt die ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle, um auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren.