Barrierefreie Fahnen auf parlament.ch

Wortlaut

Für die politische Teilhabe sind zugängliche Informationen und Dokumente für Menschen mit Sehbehinderung von zentraler Bedeutung.
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Fahnen, welche zur Beratung von Erlassentwürfen erstellt werden (z.B. Teilrevision BehiG), in einem barrierefreien Format (z. B. PDF) gemäss dem eCH-0059-Accessibility Standard veröffentlicht werden müssen, damit diese Informationen den Betroffenen zur Verfügung stehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Fahnen werden heute mit dem Layout- und Satzprogramm “InDesign” erstellt und als PDF-Dokumente publiziert. Es handelt sich um hochkomplexe Layoutvorlagen. Dies schränkt die Möglichkeiten der Barrierefreiheit massgeblich ein. Solange die Fahnen ausschliesslich als PDF zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) vollständig zu erfüllen. Die Parlamentsdienste prüfen aber zurzeit, inwiefern die Zugänglichkeit der heutigen PDF-Fahnen im Rahmen der bestehenden technischen und finanziellen Möglichkeiten gegebenenfalls verbessert werden kann.

Eine Darstellung der Fahnen in einer Webansicht würde für die Barrierefreiheit wesentlich mehr Möglichkeiten bieten. Unter anderem aus diesem Grund haben die Parlamentsdienste bereits im Jahr 2023 ein Projekt zur Digitalisierung der Fahnen gestartet. Aufgrund der aktuell angespannten Situation beim IT-Budget musste dieses aufgeschoben werden. Die Verwaltungsdelegation beantragt unter anderem deshalb, die im Finanzplan für die Jahre 2025-2027 vorgesehene Kürzung nicht umzusetzen.