24.7409
Umsetzung des RPG 2. Wie steht es um die Einhaltung des parlamentarischen Willens?
Wortlaut
Das Fazit der parlamentarischen Debatten zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) war, dass ein durchschnittliches Wachstum der Anzahl von Gebäuden ausserhalb der Bauzone dem Stabilisierungsziel von 2 Prozent entspricht. In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3138 kündigt der Bundesrat an, diesem parlamentarischen Willen nicht nachzukommen.
Ist diese Haltung mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)