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Menschenrechtslage mit Iran
Wortlaut
Die Menschenrechtslage in Iran ist katastrophal: Pro Kopf der Bevölkerung werden am meisten Menschen hingerichtet, allein am 7. August 2024 waren es 29.
1. Warum hält sich der Bundesrat gegenüber dem Mullah-Regime mit Kritik zurück?
2. Was hat der Menschenrechtsdialog mit Iran bisher gebracht?
3. Welche zusätzlichen Massnahmen unternimmt die Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung im Iran?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Der Bundesrat ist besorgt über die Menschenrechtssituation in Iran. Das EDA interveniert regelmässig bei den iranischen Behörden; die letzte Demarche der Botschafterin in Iran beim iranischen Aussenministerium erfolgte am 21. August. 2. Der Menschenrechtsdialog mit den iranischen Behörden ermöglicht einen Austausch unter anderem über Einzelfälle. Er hat dazu beigetragen, in gewissen Fällen Hinrichtungen von Personen, die zum Zeitpunkt der mutmasslichen Tat minderjährig waren, zu verhindern. 3. Die Schweiz setzt sich beispielsweise bei den iranischen Behörden für die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ein. In diesem Zusammenhang unterstützt sie die Mandate des Sonderberichterstatters der UNO und die Fact-Finding-Mission des Menschenrechtsrats zu den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen 2022 in Iran.