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Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?

24.7735 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 18. Sept. 2024

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/24-7735/de/wie-steht-der-bundesrat-zu-volksentscheiden

Abgerufen am 11. Sept. 2026

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  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Aufhebung Fonds Landschaft Schweiz auf Kosten der Landwirtschaft und wirtschaftlich schwachen Regionen? / Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) finanziert Massnahmen zu Gunsten der Bergregionen / Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden? / Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden? / Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden? / Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden? / Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden? / Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden? (23.09.2024)

24.7735

Wie steht der Bundesrat zu Volksentscheiden?

Wortlaut

Die Gruppe Gaillard sagt, die klimapolitischen Subventionen seien um 400 Mio/Jahr zu kürzen. Zusätzlich soll auf Beiträge zur direkten Innovationsförderung in Unternehmen verzichtet werden. Doch diese klimapolitische Strategie wurde durch kürzlich getroffene Volksentscheide geprägt, insbesondere durch die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13.6.2021 und durch die Annahme des Klimaschutzgesetzes am 18.6.2023 mit 59,1%.
Will der Bundesrat diese kürzlich getroffenen Volksentscheide rückgängig machen?