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Zwei Bundesgerichtsentscheide gefährden die ambulante Grund- und Notfallversorgung zu Randzeiten

24.7892 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 4. Dez. 2024

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/24-7892/de/zwei-bundesgerichtsentscheide-gefahrden-die-ambulante-grund-und-notfallversorgung-zu-randzeiten

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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Quelle

Beratungen: Zwei Bundesgerichtsentscheide gefährden die ambulante Grund- und Notfallversorgung zu Randzeiten (09.12.2024)

24.7892

Zwei Bundesgerichtsentscheide gefährden die ambulante Grund- und Notfallversorgung zu Randzeiten

Wortlaut

Die Rechtsprechung zu Notfallpauschalen gefährdet die Grund- und Notfallversorgung durch Notfallpraxen und Permanencen. Eine Notfallpraxis in Sursee hat bereits geschlossen. Rückforderungen der Versicherungen könnten weitere Konkurse verursachen.
Ist der Bundesrat bereit, die einschlägigen PIK-Entscheide mittels Kreis- oder Informationsschreiben durchzusetzen und mit einer Präzisierung der Anwendung der Pauschalen die ambulante Versorgung durch angestellt tätige Ärzt:innen sicherzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)