Riesige Finanzierungslücken bei der Biodiversität

Wortlaut

2015 zeigte das BAFU auf, dass die Kosten für den gesetzeskonformen Schutz und Unterhalt der nationalen Biotope jährlich CHF 126 Mio. betragen und der Sanierungsbedarf wegen des unzureichenden Unterhaltes bereits CHF 1,6 Mrd. betrug. Seither ist der Bedarf weiter angewachsen.
- Gibt der Bundesrat eine neue Analyse in Auftrag, um Klarheit zu schaffen, Massnahmen zu ergreifen und künftigen Generationen nicht riesige Lücken beim Schutz unserer Lebensgrundlagen zu hinterlassen?
- Wenn nein, warum nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

Gestützt auf die erwähnten Studien hat der Bundesrat 2017 mit dem Aktionsplan Biodiversität Sofortmassnahmen zugunsten von Naturschutz und Waldbiodiversität beschlossen. Die Mittel für die Programmvereinbarungen in diesen Bereichen wurden im Vergleich zur Ausgangslage in etwa verdoppelt. Sie wurden ab 2025 im ordentlichen Budget verstetigt und werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen weiterhin für konkrete Massnahmen eingesetzt. Damit hat der Bundesrat bereits reagiert. Der Bund investiert heute eine bedeutende Summe von mehr als 600 Millionen Franken pro Jahr in die Biodiversität.