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Politische Einflussnahme der Verwaltung. Ist das korrekt?

24.7975 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 11. Dez. 2024

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/24-7975/de/politische-einflussnahme-der-verwaltung-ist-das-korrekt

Abgerufen am 11. Sept. 2026

  1. Dokumente
  2. Bund
  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Politische Einflussnahme der Verwaltung. Ist das korrekt? (16.12.2024)

24.7975

Politische Einflussnahme der Verwaltung. Ist das korrekt?

Wortlaut

Vor der Beratung des Budgets 2025 im NR wurden diverse Mitglieder des Parlaments von der ESKAS angeschrieben. In diesem Schreiben wurde mit Nachdruck auf Ablehnung eines Antrages der FK-N hingewirkt. Dieses Schreiben wurde auf offiziellem Papier der Eidgenossenschaft versandt (wenn auch mit mehreren Schreibfehlern im Briefkopf). Unterzeichnet wurde es von Professoren mehrerer Universitäten.
Wie beurteilt der Bundesrat diese Einflussnahme in den politischen Prozess durch Teile der Verwaltung?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)