Geschäftsbericht 2024 des Bundesgerichtes

Pressemitteilung des Bundesgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2024

2024 gingen beim Bundesgericht 7493 neue Beschwerden ein (Vorjahr 7558). Erledigt hat es 7349 Verfahren (Vorjahr 7420). 12,5% der Beschwerden wurden gutgeheissen (Vorjahr 11,9%). Die durchschnittliche Prozessdauer betrug 195 Tage (Vorjahr 195). 3775 pendente Fälle wurden auf das Folgejahr übertragen (Vorjahr 3631).
Nach der 2020 eingeleiteten Neuorganisation der Abteilungen war 2024 das erste Jahr, in dem die Abteilungen vollständig ihre neuen Zuständigkeiten ausüben konnten. Es kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass die vier öffentlich-rechtlichen und die beiden zivilrechtlichen Abteilungen vollständig beziehungsweise weitestgehend in der Lage waren, die Anzahl eingegangener Fälle zu erledigen und die hängigen Verfahren abzubauen. Im Bereich des Strafrechts konnte das angestrebte Ziel noch nicht vollständig erreicht werden. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht einen Hinweis an den Gesetzgeber gerichtet; dabei geht es um eine Vereinfachung der Regeln zur Bildung von Gesamtstrafen. Ein weiterer Hinweis an den Gesetzgeber betrifft die Entschädigungsfrage bei der Reduktion von überdimensionierten Bauzonen. Das Bundesgericht erachtet es als wünschenswert, wenn der Gesetzgeber für die Zukunft die Entschädigungsfolgen regeln würde.
Im Berichtsjahr hat das Bundesgericht alle Präsidenten, deren Stellvertreter sowie die Mitglieder der Eidgenössischen Schätzungskommissionen für die neue sechsjährige Amtsperiode ernannt.
Das Generalsekretariat hat eine umfassende Reorganisation erfahren. Ziel war es, eine Struktur sowie Prozesse zu schaffen, die bestmöglich den Bedürfnissen des Bundesgerichts, seiner Leitungsorgane, seiner Mitglieder und seiner Mitarbeitenden entsprechen. Das neue Organigramm trat am 1. Juli in Kraft. Mit der Reorganisation soll die Zusammenarbeit zwischen der Führungsebene des Generalsekretariats, den einzelnen Organisationseinheiten und deren Leitungspersonen sowie mit den weiteren Führungskräften optimiert werden.
Im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) wurde die Applikation ChatTF entwickelt, die einen verantwortungsvollen Einsatz von KI am Bundesgericht unterstützt. Die Applikation wird schrittweise in Betrieb gesetzt. Zudem wurden die Arbeiten für einen neuen Internetauftritt des Bundesgerichts aufgenommen. Dieser soll im Frühjahr 2025 zur Verfügung stehen.
Das Bundesgericht feiert 2025 sein 150-jähriges Bestehen als ständiges Gericht. Im Berichtsjahr haben die Vorbereitungen für die geplanten Anlässe zu diesem Jubiläum begonnen. Unter anderem werden nach 2023 erneut Tage der offenen Türen für die Bevölkerung durchgeführt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fällte 290 Entscheidungen betreffend die Schweiz. In neun Fällen erging ein Urteil. Der EGMR stellte in sieben Fällen mindestens eine Verletzung der Konvention durch die Schweiz fest (Vorjahr 7).