Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand. Genehmigung

Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.06.2025

Freihandelsabkommen mit Thailand: Bundesrat übermittelt Botschaft ans Parlament

Der Bundesrat hat am 25. Juni 2025 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und verbessert die Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen auf dem thailändischen Markt.

Das Abkommen entspricht den neueren mit Drittstaaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen (FHA) der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Dieser umfasst Bestimmungen zum Handel mit Industriegütern, zu verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, technischen Handelshemmnissen, sanitären und phytosanitären Massnahmen, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, zum Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, dem Schutz des geistigen Eigentums, Wettbewerb, öffentlichem Beschaffungswesen, Streitschlichtung und der technischen Zusammenarbeit und dem Kapazitätsaufbau. Zudem enthält das Abkommen ein umfassendes und rechtsverbindliches Kapitel zum Handel und nachhaltiger Entwicklung sowie ein spezifisches Kapitel zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Wichtiger Handelspartner in Südostasien

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Thailand sind gut, vielfältig und dynamisch. Thailand ist nach Indonesien die zweitgrösste Volkswirtschaft innerhalb der ASEAN-Staaten und mit einem bilateralen Güterhandel von 7,4 Mrd. CHF (2023) einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz in Südostasien. Das Abkommen verbessert den Zugang zum thailändischen Markt für Schweizer Wirtschaftsakteure und reduziert das Diskriminierungspotenzial gegenüber Wirtschaftsakteuren in Ländern, welche ebenfalls über ein FHA mit Thailand verfügen oder – wie die EU – aktuell über ein solches verhandeln. Unter dem Abkommen werden für 99,7 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Thailand Zollerleichterungen gelten, teilweise mit Übergangsfristen. Nach dem Ablauf dieser Fristen können Schweizer Exporteure dadurch jährliche Zolleinsparungen von bis zu 63 Millionen US-Dollar (basierend auf den bisherigen Exporten) realisieren.

Das FHA zwischen den EFTA-Staaten und Thailand wurde am 23. Januar 2025 in Davos unterzeichnet.

Die eidgenössischen Räte werden die Botschaft voraussichtlich in der Wintersession 2025 bzw. der Frühjahrssession 2026 behandeln, was ein Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2027 ermöglichen würde.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 17.12.2025

Nationalrat stimmt Abkommen mit Thailand mit vielen Enthaltungen zu

Der Nationalrat hat dem Freihandelsabkommen zugestimmt, das die Schweiz, die weiteren Efta-Staaten und Thailand Anfang dieses Jahres in Davos unterzeichneten. Das links-grüne Lager enthielt sich aber der Stimme.

Weder Ja noch Nein stimmten am Mittwoch die Mitglieder der SP-Fraktion, weil der Rat zuvor zwei Anträge einer Minderheit der vorberatenden Kommission abgelehnt hatte. Diese links-grüne Minderheit wollte dafür sorgen, dass sich der Bundesrat in Thailand für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einsetzt.

Zudem wollte diese Minderheit die Schaffung eines Fonds für nachhaltige Entwicklungen im Abkommen verankern.

Die Grünen enthielten sich der Stimme, weil sie laut ihrer Sprecherin Christine Badertscher (BE) zwar positive Elemente im Abkommen erkannten. Doch auch die Grünen sahen "deutliche Rückschritte bei den Menschenrechten", wie Badertscher sagte.

Die Ja-Stimmen kamen somit aus den anderen vier Fraktionen im Nationalrat. Ihre Sprecherinnen und Sprecher sagten etwa, gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, dass die Schweiz ihre Handelsbeziehungen ausweite und diversifiziere. Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, das Abkommen trage zur Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft bei.

Mit 135 zu 1 Stimme bei 58 Enthaltungen genehmigte der Rat das Abkommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es auch noch vom Ständerat gutgeheissen werden. Wird anschliessend kein fakultatives Referendum ergriffen, kann der Bundesrat das Abkommen ratifizieren. Zur Efta gehören auch Island, Liechtenstein und Norwegen.

Handelsvolumen von 2,2 Milliarden

Anfang Jahr schrieb der Bund, Thailand sei der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Südostasien. Das Abkommen bringe eine Reduktion der Zölle auf viele Produkte sowie Rechtssicherheit. Der Vertragstext enthalte ein Kapitel zum Thema Nachhaltigkeit.

Abgedeckt würden von der Vereinbarung auch Investitionen, Rechte an geistigem Eigentum, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen.

Im Nationalrat sagten am Mittwoch die Sprecherin und der Sprecher der vorberatenden Kommission, 2023 habe das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Thailand 2,2 Milliarden Franken betragen, Edelmetalle ausgenommen. Das Abkommen verbessere den Zugang zum thailändischen Markt für 99,7 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren. Zu erwarten seien jährliche Zolleinsparungen von bis zu 63 Millionen US-Dollar für Schweizer Exporteure.

Debatte im Ständerat, 03.03.2026

Zustimmung

Auskünfte

Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)

apk.cpe@parl.admin.ch

Aussenpolitische Kommission (APK)