Anpassung an die neue Forschung und Zulassung der Verwendung von oxo-bioabbaubaren Kunststoffen

Wortlaut

Die schweizerische Chemikaliengesetzgebung orientiert sich an derjenigen der Europäischen Union. Ziel ist es, ein einheitliches Schutzniveau zu erreichen und Handelshemmnisse zu vermeiden. Sowohl die Schweizer als auch die EU-Gesetzgebung verbieten das Inverkehrbringen von oxo-abbaubaren und von oxo-bioabbaubaren Kunststoffen.

Oxo-abbaubare Kunststoffe zersetzen sich zwar bei Kontakt mit Sauerstoff; in den Zersetzungsprodukten verbleiben jedoch Mikroplastikpartikel, die die Umwelt weiterhin belasten. Oxo-bioabbaubare Stoffe hingegen können vollständig zu CO_2,, Wasser, und Biomasse abgebaut werden.

Die Forschung in diesem Bereich, die in der Schweiz und an den führenden Universitäten der Welt durchgeführt werden, zeigt, dass oxo-bioabbaubare Kunststoffe von Mikroorganismen weiter abgebaut werden. Aus diesem Grund setzen immer mehr Länder diese Kunststoffe ein, um das Ziel der vollständigen Beseitigung von Kunststoffrückständen aus Wasser und Boden zu erreichen.

Sich an einen anderen (und besseren) Standard als den von der EU gewählten anzupassen, würde der Schweiz einerseits einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und ihr andererseits erlauben, die in die Natur freigesetzten Schadstoffe kontinuierlich zu reduzieren.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Kennt der Bundesrat die neuesten Studien zu oxo-bioabbaubaren Kunststoffen?

2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass in immer mehr Staaten wie den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Mexiko und vielen anderen die Verwendung von oxo-bioabbaubaren Kunststoffen zugelassen ist?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, die Zulassung der Verwendung von oxo-bioabbaubaren Kunststoffen in der Schweiz würde unserem Land einen Wettbewerbsvorteil verschaffen?

4. Will der Bundesrat im Namen der Eurokompatibilität weiterhin die gleichen Fehler wie die EU begehen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. «Oxo-biologisch abbaubare» Kunststoffe sind seit Jahren Gegenstand von Forschungsarbeiten der Industrie und der Wissenschaft. Diese Arbeiten sollen unter anderem das Abbauverhalten unter realen Umweltbedingungen klären. Nach derzeitigem Kenntnisstand verbleiben diese Kunststoffe als Mikroplastik über etliche Jahre in der Umwelt, weil weiterhin nicht bestätigt ist, dass sie bei den in Europa vorherrschenden klimatischen Bedingungen in der Umwelt vollständig abgebaut werden. 2. Die genannten Länder haben zumindest teilweise ein anderes Klima und zudem ein anderes Abfallmanagement als die Schweiz. Der Bundesrat hat nach Annahme der Motion 19.4182 Chevalley «Wann werden oxo-abbaubare Kunststoffe verboten?» im Jahr 2022 ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung, nicht aber der Herstellung oxo-abbaubarer Kunststoffe erlassen, worunter auch oxo-biologisch abbaubare Kunststoffe fallen. Das Verbot entspricht demjenigen in der Europäischen Union (EU). Im Rahmen der Erarbeitung eines globalen Kunststoffabkommens werden Diskussionen geführt, ob für oxo-abbaubare Kunststoffe Massnahmen auf globaler Ebene notwendig sind. 3. Die Aufhebung des Verbots des Inverkehrbringens und der Verwendung oxo-abbaubarer Kunststoffe brächte nur einen geringen Vorteil für die Industrie, weil der Verbrauch oxo-abbaubarer Produkte in der Schweiz klein wäre. Stattdessen käme es zu nachteiligen Auswirkungen, wie eine erhöhte Belastung von Mensch und Umwelt mit Mikroplastik oder einer Beeinträchtigung des Recyclings herkömmlicher Kunststoffe, u.a. weil die oxo-abbaubaren Kunststoffe vorgängig davon getrennt werden müssten. Deshalb wies auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Klage gegen das Verbot des Inverkehrbringens oxo-abbaubarer Kunststoffe Anfang 2024 ab (Rechtssache T-745/20). 4. Angesichts der vorstehenden Ausführungen sieht der Bundesrat keinen Anlass, auf das Verbot für das Inverkehrbringen oxo-abbaubarer Kunststoffe zurückzukommen.