Bewahrung des Status von Genf als Welthauptstadt der globalen Gesundheit

Wortlaut

1. Sieht der Bundesrat durch die jüngsten Entscheide der US-Regierung eine Bedrohung für Genf als wichtigen Standort für Institutionen der globalen Gesundheit?

2. Ist der Bundesrat bereit, den Status von Genf als Welthauptstadt der globalen Gesundheit bewahren zu helfen?

3. Wie unterstützt der Bundesrat internationale Organisationen in Genf, um die Folgen der Massnahmen der US-Regierung abzufedern?

4. Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit dem Kanton Genf eine Task-Force einzurichten, welche Massnahmen vorschlägt, um das internationale Genf stark zu halten?

5. Koordiniert sich der Bundesrat mit anderen Ländern, um den neu entstandenen gesundheitlichen Herausforderungen begegnen zu können und den Standort Genf zu bewahren?

6. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat gegen die – verursacht durch den Unterbruch von durch USAID finanzierten Gesundheitsprogrammen - verschlechterte internationalen Lage?

7. Unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in ihren Schwerpunktländern allfällige Sofort- und Anpassungsmassnahmen, um Schäden für die Gesundheit der lokalen Bevölkerung zu vermeiden?

Begründung

Mit dem Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und mit den Massnahmen gegen die eigenen Behörden und Programme von USAID und PEPFAR (President’s Emergency Plan for Aids Relief) hat die Regierung der USA Entscheide von grosser Tragweite für die globale Gesundheit getroffen.

Bei verschiedenen Krankheiten (HIV-Aids, TB, Malaria) droht die Entstehung von Resistenzen und stärker krankmachenden Keimen, was eine Gefahr auch für die Bevölkerung ausserhalb der hauptbetroffenen Länder darstellt. Die Schwächung der WHO wird es schwieriger machen, adäquate, international abgestimmte Reaktionen auf künftige Krankheitsausbrüche zu ermöglichen.

Neben diesen direkten Folgen haben die Entscheide der USA-Regierung auch Folgen für das internationale Genf – die Welthauptstadt der globalen Gesundheit. Neben der WHO werden weitere globale Gesundheitsinstitutionen, die in Genf beheimatet sind, unter starkem Finanz-Druck stehen. Institutionen könnten noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder den Standort Genf zugunsten kostengünstigerer Standorte aufgeben. Der Standort Genf ist bedroht, es braucht Abwehrmassnahmen!

Stellungnahme des Bundesrates

1. & 3. Der Bundesrat misst dem Multilateralismus und dem internationalen Genf grosse Bedeutung bei und prüft, wie sich die von der US-Regierung angekündigten Massnahmen auf das internationale Genf auswirken. Für weitere Informationen verweist der Bundesrat auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3160 Broulis.2., 5., 6. Im Rahmen ihrer Gesundheitsaussenpolitik 2019–2028 (GAP) (www.bag.admin.ch > Strategie und Politik > Internationale Beziehungen) engagiert sich die Schweiz für wirksame und effiziente Lösungen für die globalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich. In enger Zusammenarbeit mit anderen Mitglied- und Geberstaaten setzt sie sich ausserdem für eine Stärkung des internationalen Genfs und seiner Rolle als Gesundheitshauptstadt der Welt ein. Der Bundesrat verfolgt diese Stossrichtung auch bei den Massnahmen gegen die Verschlechterung der globalen Gesundheit. Die Schweiz beteiligt sich aktiv an der strategischen Neuausrichtung der globalen Gesundheitsinstitutionen. Als Mitglied des Exekutivrats setzt sich die Schweiz beispielsweise für die Gouvernanzreform und eine nachhaltige Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation ein. Sie beteiligt sich ausserdem aktiv an der Vorbereitung der 8. Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, einschliesslich der strategischen Ausrichtung auf andere globale Gesundheitsinitiativen. Im Übrigen unterstützt die Schweiz weiterhin die in Genf ansässigen Produktentwicklungspartnerschaften für Medikamente.4. Der Bund, die Republik und Kanton Genf und die Stadt Genf stehen in engem und regelmässigem Kontakt. Der Austausch findet insbesondere im Rahmen der Ständigen gemischten politischen und technischen Arbeitsgruppen statt, die mehrmals im Jahr tagen.7. 2024 stellte die USA mit 63,3 Milliarden Dollar fast einen Drittel der gesamten Mittel für öffentliche Entwicklungshilfe aller OECD-Staaten. Ein andauernder Zahlungsstopp hätte international gravierende Auswirkungen. Kurz- oder mittelfristig könnte kein anderes Land das Vakuum füllen. Zudem haben aktuell zahlreiche andere Geber Kürzungen in der internationalen Zusammenarbeit angekündigt oder beschlossen, so auch die Schweiz. Gesundheit ist und bleibt ein Schwerpunkt der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025–2028 der Schweiz (BBI 2024 1518). Die für die Umsetzung der IZA zuständigen Einheiten stehen in engem Kontakt mit ihren Partnerorganisationen, um zu evaluieren, inwiefern die Projekte und Programme von den jüngsten Entwicklungen betroffen sind. Sie werden im Rahmen der verfügbaren Mittel die notwendigen Anpassungsmassnahmen treffen, sobald die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Auflösung von USAID definitiv geklärt sind.