Internationale Biodiversitätsfinanzierung der Schweiz

Wortlaut

Dem Verlust an Biodiversität will das internationale Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) entgegenwirken. Die Schweiz hat dieses Übereinkommen 1994 ratifiziert. Die Vertragsstaaten der CBD verpflichten sich, geeignete Massnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität zu ergreifen sowie den Zugang zu genetischen Ressourcen und deren Nutzung gerecht zu regeln. Das von der CBD verabschiedete globale Biodiversitätsrahmenwerk von Kunming – Montreal beinhaltet klare und messbare globale Ziele. In Art. 20 der CBD (SR 0.451.43) ist festgehalten, dass die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, neue und zusätzliche finanzielle Mittel bereit stellen, um es den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, zu ermöglichen, die vereinbarten vollen Mehrkosten zu tragen, die ihnen aus der Durchführung von Massnahmen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen entstehen. Bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen wird berücksichtigt, dass die Mittel angemessen und vorhersehbar sind und dass eine Lastenteilung unter den in der Liste aufgeführten beitragsleistenden Vertragsparteien wichtig ist. Für die aktuelle Erfüllung der Übereinkunft hat die Vertragsstaatenkonferenz festgelegt, dass die entwickelten Länder bis 2030 jährlich 30 Mrd. für die internationale Biodiversitätsfinanzierung aufwenden müssen.

Fragen:

1. Wie hoch ist der aktuelle Betrag der internationalen Biodiversitätsfinanzierung der Schweiz? Wie entwickelte sich dieser Betrag in den letzten Jahren?

2. Ist dieser Betrag gemäss Art. 20 der CBD angemessen? Wie steht der Beitrag der Schweiz als sehr reiches Land zu den Beiträgen anderer Länder bezüglich internationaler Biodiversitätsfinanzierung da? Genügen die Mittel, um die globale Biodiversitätskrise wirksam zu bekämpfen?

3. Welches sind die wichtigsten Budgetpositionen der internationalen Biodiversitätsfinanzierung (bitte um Auflistung)? wie entwickelten sich diese Beträge?

4. Was sind die Auswirkungen der Kürzungen der IZA Gelder aufgrund Entscheid des Parlaments auf diese Budgetpositionen?

5. Was wären die Auswirkungen des Entlastungspakets 27 auf diese Budgetpositionen?

6. Sind die finanziellen Mittel der Schweiz wie in Art. 20 CBD gefordert vorhersehbar?

7. Würde die Schweiz ihre Verpflichtungen verletzen, wenn die Gelder weiter gekürzt würden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die internationale Biodiversitätsfinanzierung der Schweiz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2023 stellte die Schweiz insgesamt 147 Millionen Schweizer Franken für die internationale Biodiversitätsfinanzierung aus öffentlichen Quellen bereit – fast 27 Prozent mehr als im Jahr 2020 (116 Millionen CHF). Es gilt zu beachten, dass im Rahmen des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (nachfolgend: Convention on Biological Diversity [CBD]; SR 0.451.43) bzw. des globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming–Montreal sowohl öffentliche als auch private Mittel aus der Schweiz auf das Ziel von 30 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer angerechnet werden können. Eine Methodik zur Erhebung der privaten Mittel wird derzeit erarbeitet. 2. Es gibt keine formellen Bewertungskriterien, ob der Beitrag der Schweiz angemessen ist. Der Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Biodiversität und Entwicklungsfinanzierung vom September 2024 zeigt auf, dass die Schweiz unter den Geberstaaten eine Mittelfeldposition einnimmt. Bisher hat die Schweiz für sich keinen angemessenen Anteil am internationalen Biodiversitätsfinanzziel festgelegt. Die Schweiz ist eine Akteurin unter vielen, die Mittel für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität zur Verfügung stellen. 3. In der untenstehenden Tabelle ist ersichtlich, welches die wichtigsten Budgetposten der internationalen öffentlichen Biodiversitätsfinanzierung der Schweiz sind und wie sie sich entwickelt haben: Ausgaben (in CHF)20202021202220232024*Beiträge aus den der internationalen Zusammenarbeit zugeordneten Voranschlagskrediten der DEZA und SECO89’719’233109’300’986 115’623’712 123’892’259 100'940’866Beiträge aus den Voranschlagskrediten BAFU20’988’134 20’511’272 20’503’679 18’597’998 25'078’108Andere Voranschlagskredite (EDA, BLV, BLW, MeteoSchweiz) 5’372’855 5’481’630 5’379’657 4’823’472 4'588’140Total116’080’221 135’293’888 141’507’047147’313’729130'607’114* Vorläufige Zahlen. Projekte über Programmbeiträge an Schweizer NGOs sind noch nicht enthalten (Daten verfügbar ab Oktober). 4. Da die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) derzeit bei weitem den grössten Teil der internationalen Finanzierung der Biodiversität bereitstellen, werden sich die vom Parlament bereits beschlossenen Kürzungen des IZA-Budgets voraussichtlich auch auf die Finanzierung der Biodiversität auswirken. Die definitiven Auswirkungen können noch nicht abgeschätzt werden. 5. Gemäss Entlastungspaket 27 (www.efd.admin.ch > Entlastungspaket 27 (EP27)) soll der Vorschlagskredit «Multilaterale Umweltfonds» ab 2027 um 10 Prozent gekürzt werden. Davon sind auch die derzeit rund 18,6 Millionen Schweizer Franken betroffen, welche aus diesem Kredit der internationalen Biodiversitätsfinanzierung angerechnet werden. Zudem wachsen die Voranschlagskredite der IZA gemäss dem EP27 ab 2025 nicht mehr. Schliesslich sind für die IZA-Strategieperiode 2025-2028 1,5 Milliarden Schweizer Franken für die Unterstützung der Ukraine und der Region innerhalb der Kredite der IZA vorgesehen. Diese Umstände könnten sich negativ auf die Biodiversitätsfinanzierung auswirken. 6. Der Bundesrat prüft im Rahmen seiner Auslegeordnung zur internationalen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung, auch den angemessenen Anteil der Schweiz am internationalen Biodiversitätsfinanzziel festzulegen. 7. Nein. In der CBD wurde kein Finanzierungsanteil pro Land festgelegt.