Das ASTRA liefert und kommuniziert falsche Daten über die Zunahme der Staustunden

Wortlaut

Eine kürzlich erstellte Analyse von Avenir Suisse bestätigt, was wir schon während der Kampagne zur Abstimmung über den Autobahnausbau – der im November 2024 vom Stimmvolk zum Glück abgelehnt wurde – in Bezug auf die Daten festgestellt hatten, die das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zur Rechtfertigung des Vorhabens vorgelegt hatte.

Im Juni 2024 hatte das ASTRA nämlich gemeldet, die Staudauer habe im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 22,4 % zugenommen und einen Rekordwert von 48 807 Stunden erreicht.

Wir hatten darauf hingewiesen, dass die Daten des ASTRA in der Statistik Verkehrsentwicklung und Verkehrsfluss 2023 widersprüchlich sind. Darin ist zu lesen, dass der Verkehr auf der A1 im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2019 um 7,5 Prozent zurückgegangen ist, nämlich von 10 483 Millionen Fahrzeugkilometern (Fzkm) auf 9697 Millionen Fzkm, dass jedoch die Staustunden von 11 923 auf 16 279, d. h. um 36 Prozent, zugenommen haben. Der gleiche Trend zeigt sich auf der A2: Der Verkehr hat um 2,5 Prozent abgenommen, doch sind die Staustunden gemäss dem ASTRA um 36 Prozent angestiegen.

Auch für das Tessin belegen die von Matteo Mombelli durchgeführten Analysen des Verkehrsclubs der Schweiz, dass der Verkehr insbesondere auf der A2 zwischen Lugano und Chiasso zurückgeht, dies obwohl der Grenzgängerverkehr wächst. Der Vergleich der Zahlen für die Jahre 2017‒2019 und 2021‒2023 zeigt in den Spitzenstunden einen Rückgang um 10 Prozent, womit eine Zunahme der Staustunden ausgeschlossen werden kann.

Die Qualität der vom ASTRA gelieferten und publizierten Daten ist ziemlich besorgniserregend und für eine optimale Planung des milliardenteuren Autobahnmanagements keinesfalls ausreichend. Hier muss schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Kann der Bundesrat die Aussagen in der Analyse von Avenir Suisse bestätigen?

2. Falls ja, hat er die tatsächliche Entwicklung der Staustunden nochmals neu berechnet?

3. Falls ja, wie gross ist der Fehler?

4. Plant das ASTRA, künftig präzisere, zuverlässigere und glaubwürdigere Messungen durchzuführen?

5. Wird Herr Weidman, Professor an der ETH Zürich, der beauftragt ist, die Ausbauprojekte sämtlicher Verkehrsträger zu prüfen und zu priorisieren, über korrekte Daten verfügen?

Stellungnahme des Bundesrates

Für die Ermittlung des Handlungsbedarfs im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrasse werden die Funktionsfähigkeit, die Verträglichkeit, die Sicherheit sowie die Störungsanfälligkeit des Nationalstrassennetzes untersucht (vgl. BBl 2023 865; Botschaft zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz, Anhang 3). Für die Beurteilung der Funktionsfähigkeit werden die Auslastung der Strecken- und Knotenkapazitäten sowie die Zuverlässigkeit berücksichtigt. Die im Bericht «Verkehrsentwicklung und Verkehrsfluss» des Bundesamts für Strassen (ASTRA) (www.astra.admin.ch > Themen > Nationalstrassen > Verkehrsfluss und Stauaufkommen > Bericht Verkehrsfluss Nationalstrassen) ausgewiesenen «Staustunden» spielen bei der Ermittlung des Handlungsbedarfs und bei der späteren Bewertung der Auswirkungen des Projekts keinerlei Rolle. Zu den Fragen äussert sich der Bundesrat wie folgt: 1.Die ermittelten Staustunden stellen eine wichtige Grösse für die Beurteilung der verkehrlichen Entwicklung auf den Nationalstrassen dar. Im jährlichen Bericht «Verkehrsentwicklung und Verkehrsfluss» legt das ASTRA transparent offen, wie die Staustunden ermittelt werden und wo die Grenzen dieser Grösse liegen. Zur Einordnung der Aussagekraft stellt es den Staustunden diverse andere Grössen wie die Verkehrsbelastung, den Verkehrszustand oder die gefahrenen Geschwindigkeiten gegenüber.
Zur Interpretation der Staustunden durch Dritte äussert sich der Bundesrat nicht. 2./3. Die Berechnung der Staustunden wird im Auftrag des ASTRA durch die Firma Viasuisse vorgenommen und mehrfach plausibilisiert. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, an der Korrektheit der Berechnungsergebnisse zu zweifeln. 4. Das ASTRA verbessert seine Methoden und Instrumente zur Erfassung und Bewertung des Verkehrsgeschehens auf den Nationalstrassen laufend. Derzeit führt es beispielsweise Pilotversuche zur Erfassung der Reisezeiten mittels Bluetooth-Sensoren durch. 5. Die zuständigen Bundesämter haben der ETHZ sämtliche Planungsgrundlagen und -daten zur Verfügung gestellt. In Bezug auf die Bedeutung der Staustunden verweist der Bundesrat auf die eingangs erwähnten Bemerkungen.