Wie schützen wir die eidgenössischen Wahlen 2027 vor der Einmischung durch Oligarchen, Tech-Giganten und undemokratische ausländische Mächte?

Wortlaut

Rund um den Globus sind sehr viele Wahlen mit Schwierigkeiten behaftet, die das Vertrauen der Wählenden in das demokratische System stark erschüttern und berechtigtes Unbehagen bezüglich der Gefahren für die Demokratie auslösen. Insbesondere werden neue Technologien, die häufig von mächtigen, milliardenschweren Oligarchen kontrolliert werden, auf intransparente Weise zur Wahlbeeinflussung eingesetzt. Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1) Wie schätzt er das Risiko ein, dass Oligarchen, ausländische Mächte, Tech-Giganten oder ähnliche Einflussreiche versuchen könnten, das Ergebnis der eidgenössischen Wahlen 2027 oder anderer Wahlen direkt oder indirekt zu beeinflussen?

2) Was gedenkt er zu tun, um dieses Risiko zu minimieren und die Demokratie, die unserer Bevölkerung sehr am Herzen liegt, zu schützen?

3) Besteht gemäss dem Bundesrat die Gefahr, dass die Medien in der Schweiz noch stärker von einigen wenigen Oligarchen oder Grossunternehmen beherrscht werden, die ihren Einfluss nutzen, um die wertvolle öffentliche Debatte zugunsten einer politischen Agenda zu umgehen?

4) Ist er der Ansicht, dass die derzeitigen Gesetzesgrundlagen ausreichen, um eine undurchsichtige ausländische Beeinflussung unseres Wahlsystems, z. B. zur Unterstützung extremer Bewegungen, zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

1.-2. Derzeit gibt es keine Hinweise, wonach die Gesamterneuerungswahlen 2027 besonders gefährdet wären. Bund und Kantone setzen bei der Vorbereitung und Durchführung vorab auf Prävention. Dazu werden umfangreiche Informationsangebote auf unterschiedlichen Kanälen bereitgestellt. Ausserdem sind Leitfäden und Informationsveranstaltungen für die kandidierenden Gruppierungen und kantonalen wahlorganisierenden Behörden vorgesehen. In Zusammenarbeit mit den Kantonen hat die Bundeskanzlei die App VoteInfo entwickelt, die die offiziellen amtlichen Informationen und Resultate zu Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Stufe bereitstellt. Im Weiteren konzipiert die Bundeskanzlei eine App für die Informationen des Bundesrates. Sie könnte sowohl im Krisenfall als auch im Fall von Beeinflussungsaktivitäten, bei denen eine Reaktion des Bundesrates erforderlich wäre, eingesetzt werden (Push-Benachrichtigung). Darüber hinaus könnten Bundesrat und Bundesversammlung auch weitere Kanäle nutzen, um falsche oder irreführende Informationen richtigzustellen. Die Nutzung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen hat erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsbildung. Deshalb hat der Bundesrat am 5. April 2023 den Auftrag gegeben, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der genannten Dienste vorzubereiten. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. Wie im Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Beantwortung des Postulats 22.3006 SiK-N dargelegt, fokussiert der Bundesrat zudem auf die Prävention und Sensibilisierung zur Stärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Resilienz gegen Beeinflussungsaktivitäten. Als zusätzliche Massnahmen will der Bundesrat die Lageverfolgung und -analyse stärken und die Forschung zur Wirkung von Desinformation in der Schweiz im Kontext der Meinungsbildung unterstützen. 3. Qualitätsmedien mit hohen journalistischen Standards und eine interessierte, kritische Bevölkerung tragen zur Eindämmung der Wirkung von Beeinflussungsaktivitäten bei. Die geringe Grösse der Schweiz sowie ihre sprachliche Vielfalt und die entsprechende Medienlandschaft begrenzen das Risiko einer Übernahme durch Personen oder Konzerne, die über Medien politischen Einfluss nehmen möchten, zusätzlich. Der Bundesrat lässt jedes Jahr eine unabhängige Studie zur Medienvielfalt in der Schweiz durchführen. Die neueste Studie vom Dezember 2024 bestätigt, dass die Schweiz über eine unabhängige, vielfältige und pluralistische Medienlandschaft verfügt und die Voraussetzungen für eine ausgewogene Meinungsbildung in der Schweizer Bevölkerung nach wie vor gegeben sind. Im Rahmen seiner Kompetenzen setzt sich der Bund für gute Rahmenbedingungen ein, z. B. für die SRG und die privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Darüber hinaus müssen sich die Programme der konzessionierten und nicht konzessionierten Veranstalter sowie das übrige publizistische Angebot (üpA) der SRG an die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) halten. Der Schweizer Presserat dient Publikum und Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz. 4. Die dezentrale Organisation und Durchführung der National- und Ständeratswahlen, prozessuale Besonderheiten wie bspw. die vollständig liberalisierte briefliche Stimmabgabe, welche die Wahlbeteiligung über mehrere Wochen ermöglicht (und nicht lediglich an einem einzigen Wahltag wie in vielen anderen westlichen Demokratien) sowie die Vertrautheit der Stimmberechtigten mit den Prozessen machen das System robust und bieten einen Schutz vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf gemäss Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121121) im Inland Beeinflussungsoperationen nur dann bearbeiten, wenn sie in einem konkreten Zusammenhang mit verbotenem Nachrichtendienst gebracht werden können. Wie anhand von Beispielen in anderen Ländern erkennbar ist, trifft dies jedoch nur in wenigen Fällen zu.