Mangelnde Datenbasis bei Staustunden

Wortlaut

Im Abstimmungskampf um den Autobahnausbau argumentierte der Bundesrat mit Staustunden, die in kurzer Zeit massiv angestiegen seien. Die Zahlen waren bereits in der Auseinandersetzung um die Autobahnprojekte umstritten, denn gleichzeitig zeigte sich, dass der Verkehr auf den Autobahnen seit Jahren gar nicht mehr zunimmt. Jetzt belegt ein Artikel von Avenir Suisse mehrere Schwachstellen der heutigen Zählung der Staustunden und fasst die Situation so zusammen: "Punkto Stausituation herrscht in der Schweiz Blindflug."

Im Artikel werden insbesondere folgende Punkte kritisiert:

Die Staustunden sagen nichts über die Anzahl Personen, die im Stau stecken.

Die Staustunden werden manuell erfasst, es gibt keine flächendeckende Zahlen.

An Orten, wo eine automatische Zählung stattfindet, ist keine Zunahme feststellbar.

Die Extrapolierungen einmal erhobener Zahlen sind fragwürdig.

Mit einer neuen Methode wurde neu die Sicht der Verkehrsteilnehmer*innen und nicht mehr des Verkehrssystem eingenommen. Dadurch werden Tempominderungen als Nachteil bewertet, obwohl sie für das Gesamtsystem vorteilhaft sein können.

Die Definition eines Staus als gefahrene Geschwindigkeit 65 Prozent unter der Referenzgeschwindigkeit ist umstritten.

Es ist unklar, wie gross der Anteil der Staus auf den Autobahnen am Gesamtstau ist.

Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Für wie robust beurteilt der Bundesrat die Zahlen zu den Staus auf unseren Strassen?

2. Angesichts der sehr unsicheren Datenbasis, wie beurteilt der Bundesrat die Aussage in der Medienmitteilung vom 17. Juni 2024, die Staustunden hätten 2023 gegenüber dem Vorjahr um 22.3 Prozent zugenommen? Erachtet er diese Kommunikation angesichts der Datenlage als vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig?

3. Fliessen diese Stauberechnungen auch in die Berechnung der Reisezeitgewinne der Kosten Nutzen Analysen von STEP Projekten?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Datenbasis zu verbessern und vergleichbarer zu machen, damit der Blindflug hinsichtlich Stausituation beendet wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Bis 2019 stieg die Fahrleistung auf den Nationalstrassen kontinuierlich an und erreichte mit über 27,7 Milliarden Fahrzeugkilometern einen absoluten Höchststand. Nach einem kurzzeitigen Einbruch infolge der Corona-Pandemie stieg die Fahrleistung zuletzt wieder auf über 27 Milliarden Fahrzeugkilometer (exkl. NEB-Strecken) im Jahr 2024 an. Bis 2050 gehen die Verkehrsperspektiven des Bundes trotz einer Modalsplit-Verschiebung zum öffentlichen Verkehr und zum Veloverkehr von einem weiteren Verkehrswachstum auf der Nationalstrasse aus. 1./2. Die ermittelten Staustunden stellen eine wichtige Grösse für die Beurteilung der verkehrlichen Entwicklung auf den Nationalstrassen dar. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) legt in seinem jährlichen Bericht «Verkehrsentwicklung und Verkehrsfluss» (www.astra.admin.ch > Themen > Nationalstrassen > Verkehrsfluss und Stauaufkommen > Bericht Verkehrsfluss Nationalstrassen) transparent offen, wie die Staustunden ermittelt werden und wo die Grenzen dieser Grösse liegen. Zur Einordnung der Aussagekraft stellt es den Staustunden diverse andere Grössen wie die Verkehrsbelastung, den Verkehrszustand oder die gefahrenen Geschwindigkeiten gegenüber.
Der Bundesrat beurteilt die entsprechende Kommunikation als vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig. 3. Nein. Für die Ermittlung der Reisezeitgewinne in den Kosten-Nutzen-Analysen werden die verkehrlichen Auswirkungen der Projekte mit Hilfe eines Verkehrsmodells für zukünftige Zeithorizonte berechnet. 4. Das ASTRA verbessert seine Methoden und Instrumente zur Erfassung und Bewertung des Verkehrsgeschehens auf den Nationalstrassen laufend. Derzeit führt es beispielsweise Pilotversuche zur Erfassung der Reisezeiten mittels Bluetooth-Sensoren durch.