Verletzung der Menschenrechte der Westsahara-Bevölkerung durch das Königreich Marokko

Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Stimmt der Bundesrat mit der dargestellte Menschenrechtslage in der Westsahara überein?

2. Stimmt der Bundesrat mit dem UNO-Generalsekretär überein, wenn er den Respekt der Menschenrechte aller Menschen in der Westsahara verlangt?

3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, bilateral und als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats, damit Marokko die Menschenrechte der Sahraouis gewährleistet?

4. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit die Mission der UNO für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) die sahraouische Zivilbevölkerung vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die marokkanischen Besatzungstruppen schützt?

5. Wie setzt sich die Schweiz für die Rechte der politischen Gefangenen und von Kriegsgefangenen in Marokko ein?

6. Was unternimmt die Schweiz, um dem IKRK gemäss der Vierten Genfer Konvention den Zugang zu sahraouischen Gefangenen in Marokko zu ermöglichen?

Begründung

Marokko missachtet die Menschenrechte von Sahraouis systematisch. So berichten verschiedene UNO-Gremien und Menschenrechtsorganisationen. Gemäss einer sahraouischer NGO befinden sich derzeit 35 Sahraouis als politische Gefangene in marokkanischen Gefängnissen, Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Studierende, darunter auch die 18 Sahraouis, die 2010 in Gdeim Izik eine friedliche Massendemonstration gegen die illegale Besetzung der Westsahara durch Marokko organisiert hatten, verurteilt aufgrund unter Folter gemachter Geständnisse.

Der UNO-Ausschuss gegen Folter hat Marokko mehrfach verurteilt, auch im Zusammenhang mit den Angeklagten von Gdeim Izik. Der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte hielt kürzlich fest: «Politisch motivierte Verhaftungen sind Teil der Bemühungen des Königreichs, die sahraouischen Stimmen, die Freiheit und Gerechtigkeit fordern, zum Schweigen zu bringen.»

Marokko – als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats und 2024 dessen Präsident – stellt die vom Rat wiederholt und zuletzt Ende 2022 festgestellten Menschenrechtsverletzungen in Abrede. Das Königreich verletzt die Genfer Konventionen, namentlich die Vierte Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Mord, Folter, kollektive Bestrafungen und Deportation aus der Westsahara nach Marokko sind dokumentiert. Marokko beharrt unbehelligt auf seiner menschenrechtswidrigen Praxis.

Stellungnahme des Bundesrates

1.-3. Der Bundesrat nimmt die Berichte über die Menschenrechtslage in der Westsahara zur Kenntnis. Die eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten zur Region erschweren eine unabhängige Einschätzung der Menschenrechtlage. Die Schweiz hat die Konfliktparteien im Rahmen der UNO wiederkehrend aufgefordert, dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte ungehinderten Zugang zu gewähren. Die Achtung der Menschenrechte ist eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik – in der Westsahara wie weltweit. Die Schweiz thematisiert Menschenrechte regelmässig im Dialog mit Marokko und in multilateralen Foren.

4. Die Schweiz unterstützt das Mandat der MINURSO und erinnert alle Parteien an ihre Verpflichtung, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Mission zu gewährleisten, damit diese ihr Mandat erfüllen kann. Darüber hinaus stellt die Schweiz zwei Offiziere im Kontingent von 200 Militärbeobachterinnen und -beobachtern der Mission.

5. Im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung Marokkos durch den Menschenrechtsrat im November 2022 hat die Schweiz den marokkanischen Behörden empfohlen, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Haftbedingungen zu verbessern, insbesondere durch die Verringerung der Überbelegung der Gefängnisse und die Sicherstellung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für die Inhaftierten.

6. Die Schweiz setzt sich konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts ein und erinnert alle Konfliktparteien an ihre entsprechenden Verpflichtungen. Bezüglich dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verweist der Bundesrat auf dessen unabhängige und unparteiische Rolle.