Rahmenbedingungen für die Life-Science- und Pharmaindustrie

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die volkswirtschaftliche Bedeutung der Schweizer Life Science- und Pharma-Firmen?

2. Wie beurteilt der Bundesrat die Rahmenbedingungen für die Pharma- und Life Science-Branche in der Schweiz?

3. Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf für Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Pharma- und Life Science Branche in der Schweiz?

4. Erkennt der Bundesrat Gefahren für den Pharma- und Life Science Standort Schweiz?

5. Weshalb gelang es bisher nicht, der Schweizer forschenden Industrie anonymisierte Patientendaten aus der Schweiz zur Verfügung zu stellen, obwohl die Branche und mehrere politische Vorstösse dies verlangten?

6. Weshalb hat das Bundesamt für Gesundheit BAG den Masterplan Biomedizinische Forschung nicht weitergeführt?

7. Bestehen institutionalisierte Kontakte zwischen dem SECO, dem BAG und dem SBFI einerseits und den Spitzen der Schweizer Pharma- und Life Science Firmen andererseits?

8. Besteht Bereitschaft, seitens des Bundes zeitnah Kontakte zu den Pharma- und Life Science Firmen herzustellen mit dem Ziel, eine Standortstrategie für die Schweizer Pharma- und Life Science Branche zu schaffen?

Begründung

Der Schweizer Pharma- und Life Science-Standort ist durch verschiedene Entwicklungen im Ausland gefährdet. Es zeigt sich, dass dringende Notwendigkeit besteht, in der Schweiz die Rahmenbedingungen für diese volkswirtschaftlich bedeutenden Firmen zu verbessern. Nur so kann einem drohenden Bedeutungsverlust der Branche mit stark negativen Auswirkungen für die Schweiz begegnet werden.

Stellungnahme des Bundesrates

1: Die Life Science- und Pharmaindustrie gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen der Schweiz. Sie ist nicht nur eine wichtige Exportindustrie und Arbeitgeberin, sondern auch ein Motor für Forschung und Entwicklung, was die Innovationskraft der Schweiz stärkt. Sie ist auch ein wichtiger Steuerzahler für den Bund und in den Standortkantonen. In den vergangenen zehn Jahren war die Pharmaindustrie für etwa einen Drittel des Wirtschaftswachstums und fast die Hälfte der Schweizer Exporte verantwortlich. 2 und 3: Der Bundesrat beurteilt die Rahmenbedingungen als gut. Die Schweiz bietet hochqualifizierten Fachkräften optimale Arbeitsbedingungen; die Unternehmen haben Zugang zu Netzwerkclustern, Universitäten und Forschungsinstitutionen, und profitieren von stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen mit wenig Bürokratie und einem attraktiven Steuerklima. Dank Abkommen wie dem plurilateralen WTO-Abkommen zum Handel mit pharmazeutischen Produkten von 1994 sind zudem viele wichtige Absatzmärkte zollbefreit. Mit dem Paket Schweiz-EU will der Bundesrat die Beziehungen stabilisieren, weiterentwickeln und verbessern, was von zentraler Bedeutung ist. Darüber hinaus bestehen punktuelle Verbesserungsmöglichkeiten, beispielsweise bei der Finanzierung von Start-ups, die derzeit im Rahmen der Erfüllung des Postulats 23.3262 Silberschmidt geprüft werden. Auch die Förderung von klinischer Forschung sowie Datenforschung wird weiter vorangetrieben, etwa durch das Datenkoordinationszentrum (DCC) des Schweizer Netzwerks für personalisierte Medizin (SPHN), die Koordinationsplattform klinische Forschung (CPCR) oder durch den im Rahmen von DigiSanté neu zu schaffenden Gesundheitsdatenraum. 4: Der Bundesrat beobachtet die laufenden internationalen Entwicklungen aufmerksam und nimmt sie ernst. Er ist sich bewusst, dass insbesondere die jüngst von den USA im Bereich Medikamente angedrohten Zölle und Massnahmen für die Pharma- und Life-Science-Industries bedeutende Auswirkungen hätten. Die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Agenda des Bundesrates gemäss Lagebericht 2024 zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für alle Branchen zu verbessern. Darüber hinaus ist für den Pharma- und Life Science Standort Schweiz insbesondere auch der Schutz des geistigen Eigentums sowie das allgemeine Forschungsumfeld (z.B. Einsatz öffentlicher Mittel zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung) von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat setzt sich konsequent für den Erhalt und die Verbesserung des Schutzes von geistigem Eigentum ein, auch in internationalen Organisationen oder über Freihandelsabkommen. 5: Seit dem Inkrafttreten des Humanforschungsgesetzes (HFG; SR 810.30) im Jahr 2014 können Personen in der Schweiz mittels Generalkonsent der Weiterverwendung ihrer Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken zustimmen. Es obliegt den für die Daten verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen (z.B. Spitäler), diesen Konsent einzuholen bzw. die Daten in anonymisierter Form bereitzustellen. Beides erfordert grossen personellen und organisatorischen Aufwand. Um den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten zu erleichtern, hat der Bundesrat 2017 die nationale Initiative SPHN (2017-2024) sowie das daraus hervorgegangene Datenkoordinationszentrum (DCC) lanciert. Kollaborationsprojekte mit der Industrie werden derzeit pilotiert. Im Rahmen des Programms DigiSanté des Eidgenössischen Departements des Innern sollen Voraussetzungen für einen sicheren, standardisierten und datenschutzkonformen Austausch sowie eine koordinierte und durch nationale Dienstleistungen unterstützte Sekundärnutzung weiter gestärkt werden. 6: Das BAG hat, wie in der Antwort zur Interpellation 25.3187 Schneider-Schneiter dargelegt, bei der Umsetzung der Sparvorgaben von Bundesrat und Parlament darauf geachtet, dass strategisch zentrale Aufgaben weiterhin gewährleistet bleiben – insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Zugang zur Vergütung, Versorgungssicherheit sowie Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Auch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben des BAG werden weiterhin erfüllt. Der Masterplan als Dach wird zwar nicht weitergeführt, aber die im Rahmen des Masterplan 2022-2026 beschlossenen Massnahmen werden durch die federführenden Stellen (BAG, SBFI und Swissmedic) wie geplant umgesetzt. 7 und 8: Der Bundesrat pflegt einen regelmässigen Austausch mit wichtigen Branchen und Akteuren, dazu gehört auch die Pharma- und Life-Science-Industrie. Der Dialog zwischen den Akteuren zielt darauf ab, den Austausch, das Verständnis und koordinierte Lösungen zu fördern. Die Departemente und Ämter unterhalten ebenfalls vielfältige, etablierte Kontakte zu den relevanten Akteuren der Pharma- und Life Science-Industrie. Die Schweizer Pharma- und Medtech-Industrie ist beispielsweise im Branchengremium von DigiSanté vertreten und damit an der Ausgestaltung des Programms direkt beteiligt. Im Rahmen der ausserparlamentarischen Kommission für Wirtschaftspolitik findet ein regelmässiger Dialog zu den Rahmenbedingungen statt. Für den Bundesrat bleibt die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft im Rahmen einer technologie- und branchenneutralen wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik zentral.