Überprüfung und allfällige Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen für eine rasche Katastrophenhilfe des Bundes

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Regelungen für die zeitnahe Unterstützung einer inländischen Katastrophenhilfe vorhanden sind bzw. fehlen. Der Bericht soll darlegen, welche Voraussetzungen, Zuständigkeiten und Verfahren für finanzielle und organisatorische Unterstützungsleistungen des Bundes im Falle von Naturkatastrophen oder anderen Schadensereignissen grosser Tragweite bestehen oder geschaffen werden müssten.

Insbesondere soll der Bericht:

• die Bedingungen für die Soforthilfe präzisieren,

• die Rolle des Bundes gegenüber betroffenen Kantonen und Gemeinden klären,

• die Zusammenarbeit mit bestehenden Systemen (z.B. Versicherungen, Zivilschutz, Armee, Kantone) untersuchen,

• und eine rechtliche Bewertung der aktuellen Regelungen (z.B. Bevölkerungsschutzgesetz [SR 520.1], Militärgesetz [SR 510.10], Finanzhaushaltsgesetz [SR 611.0], Art. 57 und 5a BV) vornehmen.

Der Bericht soll zudem aufzeigen, ob eine gesetzliche Grundlage für eine standardisierte und rechtsstaatlich abgesicherte Unterstützung in Katastrophenfällen nötig ist, beispielsweise in Form einer spezialisierten Bundesgesetzgebung.

Begründung

Der Bergsturz vom 28. Mai 2025 im Dorf Blatten im Kanton Wallis hat auf dramatische Weise gezeigt, wie rasch und umfassend Naturereignisse Schweizer Gemeinden treffen können. Das Ereignis führte zur Evakuation der Bevölkerung, zur Zerstörung der Infrastruktur und zu einem Bundesratsantrag auf finanzielle Soforthilfe mittels dringlichem Bundesgesetz – ein Schritt, der zwar notwendig war, jedoch die ad-hoc-Charakteristik solcher Hilfen unterstreicht.

Es stellt sich die Frage, ob die heutige Gesetzgebung ausreicht. Zur Aufarbeitung dieses Defizits soll der Bundesrat auch eine Übersicht über Bundesbeiträge bei Naturereignissen der letzten zehn Jahre vorlegen, insbesondere – aber nicht ausschliesslich – zu:

• Berg- und Felsstürzen in Blatten/VS (2025), Brienz/GR (2023/24), Bondo/GR (2017),

• Überschwemmungen und Murgänge (u.a. 2024 im Wallis und Tessin, 2021 Brienz/BE, Cressier/NE, Berner Jura, Waldenburg, Sissach/BL, Vordemwald/AG, March/SZ),

• Starkregenereignissen 2021,

• Stürmen wie Eleanor/Burglind (2018), Ciara/Sabine (2020), Tornado in La Chaux-de-Fonds/NE (2023).

Für diese Ereignisse sollen, soweit möglich, die finanziellen Mittel, die Bedarfslage, die verwendeten Rechtsgrundlagen und die Auswirkungen zusammengefasst und analysiert werden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.