Einstellung der Printausgabe von "20 Minuten". Eine abrupte Wende auf Kosten von Arbeitsplätzen und Medienvielfalt

Wortlaut

Die TX Group hat angekündigt, dass die Printausgabe der Zeitung «20 Minuten» per Herbst 2025 eingestellt wird. Zwar sind die Entwicklung der Nutzungsgewohnheiten und die Digitalisierung aus ökologischer Sicht und mit Blick auf die Anpassung an den Markt verständlich. Die Art und Weise, wie dieser Entscheid umgesetzt wird, gibt aber Anlass zu grosser Sorge und erinnert an die Ankündigungen von Tamedia im August 2024, 290 Stellen zu streichen und zwei Druckereien zu schliessen.

In der Tat werden mit dieser Neuausrichtung auf einen Schlag fast 80 Stellen ohne echtes Konsultationsverfahren und ohne angemessene Sozialmassnahmen abgebaut. Vielen Beschäftigten, vor allem im Vertrieb und in der Produktion, droht ein Stellenverlust, und das vor dem Hintergrund einer bereits angespannten Arbeitsmarktsituation im Medienbereich.

Darüber hinaus erfolgt die Bekanntgabe in einer Zeit, in der die Printmedien, ganz besonders in der Westschweiz, generell geschwächt sind. Nach den Ankündigungen von Stellenstreichungen bei Tamedia, der Einstellung lokaler Blätter, der Stilllegung von Druckzentren und der Konzentration der Medien in den Händen weniger Konzerne ist dies ein weiterer Schlag für die Meinungs- und Medienvielfalt. Der Entscheid kommt gerade zu einem Zeitpunkt, in dem das Parlament zugestimmt hat, die Digitalisierung der regionalen und lokalen Presse mit zusätzlichen 35 Millionen Franken zu unterstützen – eine Unterstützung, von der «20 Minuten» als Gratiszeitung nicht profitiert. Ich bitte darum den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt er diesen Entscheid aus demokratischer Sicht?

2. Ist es akzeptabel, dass ein privater Akteur eine Printausgabe auf diese Weise und ohne enge Begleitung der betroffenen Angestellten einstellen kann?

3. Plant der Bundesrat Massnahmen zur verstärkten Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Medienbranche, die von der rasanten Digitalisierung betroffen sind?

4. Wie kann in diesem Zusammenhang die Medienvielfalt, insbesondere in der Westschweiz und im Tessin, gewährleistet werden?

5. Wäre es nicht an der Zeit, einen klaren nationalen Rahmen zu setzen, um die Digitalisierung in den Medien zu begleiten und dabei den Schutz von Arbeitsplätzen und die Wahrung des Pluralismus zu gewährleisten?

In einer von Bedrohungen der Demokratie, Desinformation und Abschottung geprägten Zeit dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Medienlandschaft nur auf Basis kommerzieller Interessen umgestaltet wird.

Stellungnahme des Bundesrates

Frage 1Der Bundesrat nimmt die Entscheidung der TX Group, die gedruckte Ausgabe von «20 Minuten» einzustellen, zur Kenntnis. Er ist sich bewusst, dass die Medienbranche unter starkem wirtschaftlichem Druck steht. Der Wandel der Nutzungsgewohnheiten, Werbeeinnahmen, die zu ausländischen Plattformen statt inländischen journalistischen Medien fliessen sowie die fortschreitende Digitalisierung stellen klassische Geschäftsmodelle zunehmend in Frage. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang am 20. Juni 2025 die Botschaft zur Änderung des Urheberrechts verabschiedet. Fragen 2 und 3Beim mit der Einstellung der gedruckten Ausgabe von «20 Minuten» verbundenen Abbau von rund 80 Stellen handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung eines privaten Medienunternehmens. Dieses ist als Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, Kündigungen zu melden, wenn die Entlassungen oder eine Betriebsschliessung mindestens zehn Arbeitnehmende betreffen. In vielen Gesamtarbeitsverträgen sind bei Betriebsschliessungen oder Massenentlassungen Verhandlungen über die Folge (bzw. Sozialpläne) vorgesehen (vgl. www.arbeit.swiss > Menu > Arbeitgeber > Massenentlastungen > Meldepflicht und Sozialpläne). Entsprechend werden laut Medienmitteilung der TX Group alle betroffenen Mitarbeitenden durch einen Sozialplan unterstützt. Fragen 4 und 5Eine informierte Öffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Meinungsbildung in einer direkten Demokratie. Der Bund hat jedoch keine Zuständigkeit, im Bereich der Presse regulierend einzugreifen. Die Bundeszuständigkeit beschränkt sich auf die elektronischen Medien. In diesem Bereich erfüllt der mediale Service public von Radio und Fernsehen eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung in allen Sprachregionen: Er gewährleistet, dass die Bevölkerung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Zugang zu relevanten Informationen erhält. Sowohl die SRG als auch konzessionierte Lokalradios und Regionalfernsehen haben einen Leistungsauftrag und erhalten dafür einen Anteil aus der Abgabe für Radio und Fernsehen. Um die Rahmenbedingungen für lokalen und regionalen Journalismus weiterzuentwickeln und die Medienförderung zukunftsfähig zu gestalten, ist derzeit die Motion 25.3363 Schaffner «Kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung elektronischer Medien» im Parlament hängig. Die Motion baut auf der Auslegeordnung zur möglichen künftigen Ausgestaltung der Medienförderung aus dem Postulat 21.3781 Christ «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen» auf. Der Bundesrat hat die Annahme der Motion beantragt.