Leistungseinschränkungen beim BFS. Welche Zukunft für die öffentliche Statistik der Schweiz?

Wortlaut

Die vom Bundesrat angekündigte Einschränkung der Leistungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) wirft eine Reihe von Fragen auf. Der Abbau zahlreicher Stellen und der Verzicht auf die Weiterführung gewisser Erhebungen könnten die Qualität, die Unabhängigkeit und die Vergleichbarkeit der Schweizer Statistiken beeinträchtigen.

Die öffentliche Statistik ist unverzichtbar für die Planung und die Wirksamkeitsüberprüfung der öffentlichen Politik, die demokratische Transparenz, die wissenschaftliche Forschung und für internationale Vergleiche. Vor dem Hintergrund des digitalen Wandels, immer komplexerer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen und des wachsenden Bedarfs an vertrauenswürdigen Daten erscheinen die erwähnten Leistungseinschränkungen besonders problematisch.

Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bedeutung misst er dem BFS bei?

2. Welche Bedeutung misst er den Informationen bei, die das BFS bereitstellt, und inwiefern sind diese für die Verwaltungs- und Regierungstätigkeit von Nutzen?

3. Welche konkreten Folgen werden die Leistungseinschränkungen beim BFS kurz- und mittelfristig haben?

4. Welche Erhebungen oder Themenbereiche werden eingestellt oder erheblich eingeschränkt?

5. Gemäss den vorliegenden Informationen sind in erster Linie die Bereiche Umwelt und Siedlung von den Einsparungen tangiert. Warum und nach welchen Prioritäten wurde diese Auswahl getroffen?

6. Wird das BFS trotz der Verringerung seiner personellen und finanziellen Mittel seinen gesetzlichen Auftrag weiterhin erfüllen und verlässliche, repräsentative und unabhängige Statistiken bereitstellen können?

7. Wie will das BFS unter den erwähnten Bedingungen den digitalen Wandel vollziehen? Ist sichergestellt, dass trotz der Sparmassnahmen die notwendigen Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur und der IT-Hilfsmittel getätigt werden?

8. Kann die Schweiz weiterhin Daten produzieren, die internationalen Standards (z. B. denjenigen von Eurostat oder der OECD) entsprechen, und an qualitativ hochstehenden internationalen Vergleichen teilnehmen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Umwelt oder Gesundheit?

9. Hat der Bundesrat evaluiert, welche Konsequenzen die Einschränkungen für die Forschung, die kantonalen Verwaltungen, die Sozialpartner oder auch die Medien haben werden, die die Daten des BFS täglich nutzen?

10. Wurden die betroffenen Kreise (Kantone, Hochschulen, Sozialpartner usw.) an der Ausarbeitung der Sparmassnahmen beteiligt? Wurde eine Konsultation oder eine Folgenabschätzung durchgeführt, bevor die Leistungseinschränkungen beschlossen wurden?

Stellungnahme des Bundesrates

1. - 6. Das Bundesamt für Statistik (BFS) ist das nationale Kompetenzzentrum der öffentlichen Statistik der Schweiz und der zentrale Knotenpunkt im Datenökosystem der Schweiz. Es produziert den grössten Teil der Statistiken der Bundesstatistik und verantwortet die Koordination mit den anderen Verwaltungseinheiten. Mit seinen statistisch fundierten und über Raum und Zeit vergleichbaren Informationen schafft die Bundesstatistik eine vertrauenswürdige, qualitativ hochwertige und damit einzigartige Basis für den objektiven Dialog. Die Bundesstatistik ist somit zentral für Entscheidungsfindungsprozesse und die Demokratie. Eine Auflistung der betroffenen Erhebungen und Bereiche ist der Medienmitteilung des Bundesrats vom 6. Juni 2025 zu entnehmen. Der Bundesrat hat Anpassungen entschieden, die das Gesamtsystem der Statistikproduktion möglichst wenig beeinträchtigen und trotzdem nachhaltige Einsparungen bewirken. Die betroffenen Statistiken wurden in Bezug zum Grundauftrag des BFS oder den Aufgaben des Bundes eingeschätzt. Ein thematischer Fokus wurde bei der Definition der Massnahmen nicht verfolgt. Einzelne Massnahmen erfordern eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, dazu werden die ordentlichen Prozesse eingehalten. Die Leistungen, die das BFS bei den Datenauswertungen und Publikationen zu den statistischen Ergebnissen (einordnende Publikationen, deskriptive Analysen und Monitoringsysteme) reduziert, betreffen ausschliesslich kommentierte und präsentierte Resultate. Die zugrundeliegenden Daten und Statistiken werden weiterhin produziert, ausgewertet und zugänglich gemacht. 7. Das BFS bietet zurzeit verschiedene Digitalisierungsleistungen an, von denen die gesamte Bundesverwaltung profitiert. Die Leistungen sollen grundsätzlich weitergeführt werden. Der Bundesrat hat das BFS beauftragt, gemeinsam mit anderen Stellen, die finanziellen Verantwortlichkeiten zu prüfen und eine dauerhafte Finanzierung seiner Leistungen (gemäss statistischem Mehrjahresprogramm inkl. Datenbewirtschaftung und Datenwissenschaft) sicherzustellen. Die Beratung und Unterstützung der Bundesämter bei der Harmonisierung ihrer Daten und damit bei der Umsetzung des Once-Only-Prinzips kann das BFS in reduziertem Umfang weiterführen. Zusätzliche Unterstützungen müssen den Bundesämtern verrechnet werden, was ihre Anreize für das Vorantreiben der Harmonisierung ihrer Daten reduziert. Um in Zukunft Kosten einzusparen und den administrativen Aufwand aller Beteiligter zu reduzieren, treibt das BFS interne Modernisierungen voran. Die angespannte Finanzlage des Bundes und des BFS bedingt aber eine Priorisierung entsprechender Projekte. 8. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Mai 2025 auf die Interpellation 25.3325 Fonio erwähnt, sind derzeit Schweizer Informationen bei 93 Prozent aller Publikationen der EU als gleichwertig anerkannt und publiziert. Die internationale Vergleichbarkeit in den genannten Bereichen und den genannten Organisationen ist und bleibt hoch. Es zeichnet sich jedoch ab, dass in verschiedenen Bereichen, so zum Beispiel bei der Wirtschaftsstatistik oder der Ökosystemrechnung, die Schweiz mit den Weiterentwicklungen in der EU nicht vollumfänglich mithalten kann und Veröffentlichungen von Statistiken zur Schweiz in diesem Bereich wahrscheinlich nicht auf dem heutigen Niveau gehalten werden können. 9. - 10. Dem Entscheid des Bundesrats gingen umfassende Abwägungen und Konsultationen mit den betroffenen Stellen der Bundesverwaltung voraus. Darin eingeflossen sind die Auswirkungen auf die Nutzer und deren Interessen. Externe Partner wurden nicht angehört, da die betroffenen Statistiken das Gesamtsystem der Statistikproduktion kaum beeinträchtigen.