Die Schweiz muss endlich das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent APD (Aide publique au développement) erfüllen

Wortlaut

Die Schweiz muss schrittweise ihre Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen und dabei gezielt diejenigen Sektoren und Organisationen unterstützen, die aufgrund des Wegfalls des Engagements von USAID am schwersten betroffen sind.

Begründung

Die Schweiz ist ein kleines Land, dessen Souveränität und Wohlstand von einer multilateralen, regelbasierten Ordnung abhängen. Im Kontext der drastischen Kürzungen von USAID gilt es das Schweizer Engagement für die internationale Zusammenarbeit neu zu beurteilen. Die Schweiz muss sich jetzt als verantwortungsvolle und solidarische Partnerin mit starken humanitären Werten positionieren. Dies geht nur durch eine massgebliche Erhöhung der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung. Denn die im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 gesprochenen Mittel entsprechen nicht mehr der heutigen Realität.

Die USA haben in der Vergangenheit etwa 40% der gesamten staatlichen Entwicklungsgelder aller Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereitgestellt. Vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung und der humanitären Hilfe nahmen sie eine Vorreiterrolle ein. Die Zerschlagung der Entwicklungsagentur USAID hat weltweit dramatische Auswirkungen. Gemäss dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA) haben bis heute aufgrund der Kürzungen fast 80 Millionen Menschen den Zugang zu Hilfsleistungen verloren.

Die USA haben ein Vakuum hinterlassen, das kein Geberland allein zu füllen vermag. Doch gerade diese Lücke eröffnet der Schweiz die Chance, gezielt Verantwortung zu übernehmen – nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch im eigenen strategischen Interesse. Indem die Schweiz einzelne Auswirkungen der USAID-Kürzungen auffängt, kann sie ihre Rolle als verlässliche Partnerin in der internationalen Zusammenarbeit stärken und gleichzeitig zentrale Standorte wie das internationale Genf und den Life Sciences-Cluster Basel gezielt fördern.

Globale Gesundheit ist nicht nur Ausdruck internationaler Solidarität, sondern auch ein bedeutender Treiber von Innovation und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. Die Schweiz verfügt über ein einmaliges Life-Sciences-Ökosystem mit einer international ausgerichteten Pharmaindustrie, einer dynamischen Biotech-Branche und exzellenter akademischer Forschung. Diese Akteure leisten nicht nur Beiträge zu globalen Lösungen – sie profitieren auch direkt von internationalen Engagements, ebenso wie der wissenschaftliche Nachwuchs.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die gemäss OECD-Vorgaben anrechenbaren Ausgaben an die «öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz» (Aide publique au développement, APD) beliefen sich im Jahr 2024 auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die anrechenbaren Aktivitäten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und des Staatssekretariates des EDA machten dabei 67% aus, 25% waren anrechenbare Asylkosten und 8% Beiträge von anderen Bundesstellen sowie der Kantone und von rund 200 Gemeinden. Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass ein andauernder Zahlungsstopp der APD-Mittel durch die USA international gravierende Auswirkungen hätte. Der Finanzierungsrückgang führt heute schon dazu, dass beispielsweise die Nahrungsmittelhilfe rationiert, Gesundheitszentren geschlossen oder die Verteilung von Medikamenten ausgesetzt werden müssen. Diese Entwicklungen haben die DEZA dazu veranlasst, im Juni die für 2025 verbleibenden Nothilfemittel zur Bewältigung grösserer humanitärer Katastrophen fast vollständig auszuschöpfen. Diese werden gezielt dort eingesetzt, wo die Bedürfnisse am akutesten sind. Der Bundesrat misst der globalen Gesundheit eine grosse Bedeutung bei, Gesundheit ist und bleibt ein Schwerpunkt der IZA-Strategie 2025-2028 (BBl 2024 1518) (vgl. auch Antwort auf Ip. 25.3310 von Falkenstein). Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 als Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen ein dringliches Massnahmepaket zur Stärkung des internationalen Genfs verabschiedet. In Anbetracht des Ausmasses kann jedoch kein anderes Land – auch die Schweiz nicht – das entstandene Vakuum füllen. Dies insbesondere auch, weil die Budgets der IZA in vielen Länder gekürzt wurden, so auch in der Schweiz. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes und der Massnahme des Entlastungspaket 2027 in Bezug auf das IZA-Budget (Einfrierung der IZA-Ausgaben bis 2030), welche vom Parlament im Dezember 2024 mittels Kürzungen bereits umgesetzt wurde (BBI 2024 1518), sieht der Bundesrat keinen Spielraum für eine Erhöhung der Ausgaben der internationalen Zusammenarbeit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.