Güterverkehr. Wie kann die Rückkehr zur Schiene beschleunigt werden?

Wortlaut

SBB Cargo wird einer umfassenden Sanierung unterzogen, deren erklärtes Ziel darin besteht, kurzfristig aus den roten Zahlen herauszukommen und längerfristig das Überleben des Unternehmens zu sichern und den Gütertransport auf der Schiene anzukurbeln.

Solche Ziele mögen aus buchhalterischer Sicht verständlich sein, doch besteht die Gefahr, dass zumindest in der Übergangsphase ein nicht unbedeutender Teil des Güterverkehrs von der Schiene auf die Strasse verlagert wird. Dies hätte vor allem negative Folgen für die Kantone an der Nord-Süd-Achse, in denen das Strassenverkehrsaufkommen bereits hoch ist und die Infrastrukturen an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Besonders exponiert ist das Tessin: Eine Zunahme des Strassengüterverkehrs würde noch mehr Stau, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung verursachen, was sich auf die Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung auswirken würde.

Laut dem Programm Perspektive BAHN 2050 könnten bis im Jahr 2050 dank der Stabilisierung des Modalsplits, der Optimierung des bestehenden Verkehrs durch Automatisierung, der Entwicklung des Einzelwagenladungsverkehrs und der Erhöhung des Schienenanteils durch neue Logistik-Anlagen und Digitalisierung bis zu 60 Prozent mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen lässt jedoch auf sich warten, während die negativen Auswirkungen des zunehmenden Strassenverkehrs bereits heute spürbar sind.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Massnahmen wird er ergreifen, um sicherzustellen, dass die vorübergehende Zunahme des Strassengüterverkehrs die Ziele der Verlagerungspolitik nicht gefährdet?

2. Ist er bereit für konkrete Schritte, um die Umsetzung der Umstrukturierungs- und Innovationsmassnahmen (intermodaler Verkehr, City-Logistik, Automatisierung) zu beschleunigen und so den Druck auf den Strassenverkehr schneller zu reduzieren?

3. Welche finanziellen oder regulatorischen Instrumente stehen dem Bund zur Verfügung, um SBB Cargo und andere Akteure im Schienengüterverkehr in dieser Übergangsphase zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs auch kurzfristig sicherzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Für den alpenquerenden Güterverkehr besteht der in Artikel 84 der Bundesverfassung verankerte Auftrag zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Dieser wird mit dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG; SR 740.1) konkretisiert. Entsprechend den Bestimmungen in Artikel 4 GVVG überprüft der Bundesrat regelmässig die Wirksamkeit des Gesetzes und trifft Massnahmen in seiner Zuständigkeit, die für die Erfüllung des Zwecks und die Erreichung des Verlagerungsziels erforderlich sind. Er erstattet der Bundesversammlung im Rahmen der Verlagerungsberichte alle zwei Jahre Bericht. Er macht darin Vorschläge und stellt Anträge zu Zwischenzielen und Massnahmen. Der nächste Verlagerungsbericht wird voraussichtlich im November 2025 vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet werden. Mit ihm wird der Bundesrat konkretisieren, welche Massnahmen vorgesehen sind, um Rückverlagerungen auf die Strasse zu vermeiden. 2. Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes (GüTG; SR 742.41), welche das Parlament im März 2025 beschlossen hat, wurden die Ziele und Massnahmen des Bundes für den Schweizer Gütertransport auf der Schiene vor wenigen Monaten überprüft und aktualisiert. Mit diesen Beschlüssen sind aus Sicht des Bundesrates die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Bahngüterverkehrs und für multimodale Transportangebote geschaffen. Mit dem neuen GüTG soll eine nachhaltige, insbesondere auf die Reduktion von Treibhausgasen und Luftschadstoffen ausgerichtete Entwicklung des Gütertransports auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen erreicht werden. Mit der Umsetzung der neuen oder angepassten Massnahmen ist auch eine deutliche Erhöhung der finanziellen Fördermittel für den Schienengüterverkehr für die nächsten Jahre verbunden. Mit der finanziellen Förderung der Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung sind mit der Vorlage auch massgebliche Schritte zur Automatisierung vorgesehen. 3. Sowohl die Massnahmen des GüTG als auch des GVVG sind auf eine langfristige Stärkung des Bahngüterverkehrs ausgerichtet. Mit dem GüTG ist auch eine auf acht Jahre befristete finanzielle Förderung des Einzelwagenladungsverkehrs vorgesehen, so dass dieses wichtige Güterverkehrsangebot in dieser Zeit modernisiert und entsprechend den Marktbedürfnissen weiterentwickelt werden kann.