Wirtschaftliche Auswirkungen des Rechts und der juristischen Dienstleistungen in der Schweiz. Es braucht eine nationale Strategie, um diese zu unterstützen und zu fördern

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechts und der juristischen Dienstleistungen in der Schweiz zu analysieren sowie eine nationale Strategie auszuarbeiten, um diese zu unterstützen und zu fördern.

Begründung

Das Recht und die juristischen Dienstleistungen bilden einen eigenständien Wirtschaftssektor und stellen ein Mittel zur Ausübung internationalen Einflusses dar. Die International Bar Association schätzt, dass die Branche weltweit mehr als 1600 Milliarden US-Dollar generiert (1,7 % des Bruttoinlandprodukts). In der Schweiz betrug der Umsatz in den Bereichen Recht und Rechnungswesen im Jahr 2021 12,6 Milliarden Schweizerfranken – ein bedeutsamer Betrag, der noch immer zu wenig anerkannt und gewürdigt wird.

Mehrere Länder haben in diesem Zusammenhang bereits ambitiöse Strategien mit starker staatlicher Unterstützung lanciert. Frankreich hat eine Strategie der Einflussnahme durch das Recht lanciert, die Teil seiner Wirtschaftsdiplomatie ist, und unterstützt Paris Place de Droit. Das Vereinigte Königreich fördert seinen Sektor mit der Kampagne GREAT Legal Services; dort betrug der Umsatz des Sektors Recht im Jahr 2022 43 Milliarden Pfund Sterling. Nach dem Brexit hat Irland die öffentlich-private Initiative Ireland for Law lanciert, die Dublin als europäischen Hub des Völkerrechts etablieren soll. Schliesslich hat Singapur innovative, spezialisierte Institutionen (Singapore International Commercial Court) sowie innovative, politische Institutionen zusammengeführt, um sich in den Bereichen der Schiedsgerichtbarkeit und der internationalen Rechtsstreitigkeiten eine regionale Führungsposition zu verschaffen. Dies mit einer Wertschöpfung von fast 2,4 Milliarden Singapur-Dollars im Jahr 2019.

Diese Entwicklung zeigt, dass die juristischen Dienstleistungen – Schiedsgerichte, Rechtsverfahren, Vertragsredaktion, Beratung – anderswo als wirtschaftliche Aktivitäten, die Wertschöpfung generieren und Arbeitsplätze schaffen, sowie auch als Möglichkeit der strategischen Einflussnahme betrachtet werden.

Auch die Schweiz verfügt über grosse Vorteile: Internationale Verträge orientieren sich besonders häufig an ihrem Recht und die Glaubwürdigkeit ihrer Gerichte und Schiedsgerichte ist weithin anerkannt. Zudem wird ihre Attraktivität durch die Tradition der Neutralität noch verstärkt. Dennoch gibt es heute keine koordinierte Strategie zur Unterstützung oder Förderung dieses Sektors, obwohl er für die wirtschaftliche Verankerung und den internationalen Ruf der Schweiz zentral ist.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die wirtschaftlichen und strategischen Auswirkungen des Rechts und der juristischen Dienstleistungen der Schweiz zu ermitteln, ihre Standortvorteile zu identifizieren sowie eine nationale Unterstützungs- und Förderungsstrategie auszuarbeiten, die sich an den besten internationalen Praktiken orientiert.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Wie viele andere Branchen steuern auch die juristischen Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag zur Stärke des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass branchenspezifische Förderstrategien kontraproduktiv sind (s. Antwort auf Po. 25.4260 Michaud Gigon). Vielmehr strebt er eine stetige Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen an, die allen Unternehmen und Branchen in der Schweiz zugutekommen.So zeigt sich auch im internationalen Vergleich, dass Länder mit einer aktiven Industriepolitik oft unter erheblichen Nachteilen leiden. Staatliche Subventionen im Sinne einer Industriepolitik und gezielte Eingriffe führen zu Subventionswettläufen, Wettbewerbsverzerrungen, ineffizienten Strukturen und zu teuren, oft permanenten Fördermechanismen. Solche Strategien binden erhebliche öffentliche Mittel, ohne die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Darüber hinaus widerspricht eine aktive Industriepolitik dem Gleichbehandlungsprinzip, weil sie gewisse Unternehmen oder Branchen bevorzugt und damit andere Wirtschaftsteilnehmende diskriminiert.Die Schweiz verfolgt in ihrer Wirtschaftspolitik bewusst einen anderen Weg, der Innovationen begünstigt, den Wettbewerb fördert und Unternehmen die nötige Flexibilität gibt, sich erfolgreich an veränderte globale Bedingungen anzupassen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.