Cyberlegion für die Demokratie

Wortlaut

Die Verbreitung von Falschinformationen und die Manipulation öffentlicher Debatten durch Bots und koordinierte Desinformationskampagnen stellen eine zunehmende Gefahr für die demokratische Meinungsbildung, die öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in staatliche Institutionen dar. Andere europäische Staaten setzen bereits auf verstärkte staatliche Massnahmen zur Abwehr solcher Informationsoffensiven: Polen hat seine Cyber- und Informationsabwehrkapazitäten nach mehreren gravierenden Vorfällen deutlich ausgebaut und staatliche sowie zivilgesellschaftliche Initiativen zur Erkennung und Entlarvung von Fake-News intensiviert; staatliche Stellen und Presseagenturen arbeiten an Programmen zur Identifikation und Gegensteuerung von Desinformation. Estland und weitere Staaten verfolgen ergänzende Modelle, die staatliche Kapazitäten, freiwillige Cyber-Verteidigungseinheiten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Faktencheckern verbinden. Solche Modelle kombinieren technische Detektion (Bot-Analyse, Netzwerkmetriken) mit schnellen, sachlichen Gegenbotschaften und Transparenz-Massnahmen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um Auskunft über die Möglichkeiten, in der Schweiz eine koordinierte, rechtlich gebundene «Cyber-Legion» — verstanden als staatlich gestützte, transparent geführte Einheit zur Erkennung und sachlichen Korrektur von Falsch- und Bot-Narrativen in sozialen Medien — aufzubauen.

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte eine solche Einheit betrieben werden? Welche Schranken (Verfassung, Datenschutz) wären zu beachten?

2. Wie könnte der Bundesrat Zweck, Aufgaben und Grenzen definieren? Welche Massnahmen wären zulässig, welche ausgeschlossen?

3. Wie könnte die Zusammenarbeit mit Faktenprüfstellen, Medien, Forschungseinrichtungen und Plattformen gestaltet werden, damit staatliche Gegeninformation nicht als Zensur erscheint?

4. Welche Mechanismen könnten Transparenz, Rechenschaft und Kontrolle sichern (z. B. Register, Berichte, Beirat)?

5. Welche technischen Mittel (Bot-Erkennung, NLP etc.) könnten eingesetzt werden, und wie könnten Fehler sowie Eingriffe in legitime Kommunikation minimiert werden?

6. Könnte der Bund Vereinbarungen mit Plattformen eingehen oder sich auf Empfehlungen und Vorgaben beschränken?

7. Könnte es gesetzliche Anpassungen brauchen, um Bot-Netze wirksamer zu sanktionieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu den Fragen 1-5: Eine eigene Einheit zur Erkennung und sachlichen Korrektur von Falsch- und Bot-Narrativen in sozialen Medien existiert im Bund nicht. Jedoch befassen sich mehrere Stellen mit Desinformation, die im Cyberraum verbreitet wird und sicherheitspolitisch relevant ist, weil sie von Staaten ausgeht. Der Bundesrat hat im Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» in Erfüllung des Postulats 22.3006 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats SiK-N» (sepos.admin.ch > Sicherheitspolitik > Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation) beschlossen, deren Koordination zu stärken. Daher organisiert das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) regelmässige Austausche mit den von der Bedrohung durch Beeinflussungsaktivitäten, zu denen auch Desinformationskampagnen gehören, meistbetroffenen Ämtern. Diese Austausche dienen dazu, ein gemeinsames Verständnis für diese sicherheitspolitische Bedrohung, relevante Entwicklungen, die Lage und die relevanten Aktivitäten beim Bund zu fördern und um Massnahmen abzuleiten und abzustimmen. In Zukunft sollen auch vermehrt Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medien, Wissenschaft oder aus anderen Staaten eingebunden werden. Zur Unterstützung dieser interdepartementalen Arbeiten verfasst das SEPOS überdies ein Lagebild zu Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz. In dieses Lagebild fliessen unter anderem Beiträge des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und des Kommando Cyber der Armee. Der NDB verfolgt und beurteilt die Bedrohungslage und leitet allfällige Konsequenzen für die Schweiz ab. Das Kommando Cyber verfolgt und analysiert Desinformationsvorfälle von ausländischen Akteuren im Online-Bereich. Zu den Fragen 6 & 7: Die Nutzung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und sehr grossen Suchmaschinen kann erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung und den öffentlichen Diskurs haben. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eröffnet. Die Thematik von Vereinbarungen mit Plattformen und Bot-Netzwerken ist nicht Bestandteil der Vernehmlassungsvorlage.