Effizientere Verfahren zur Rückerstattung von Potentatengeldern

Wortlaut

Das SRVG (Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen) weist Mängel auf. Die Verfahren sind deshalb lange und komplex, dies schwächt die Schweizer Asset Recovery-Politik und kann die Schweizer Reputation gefährden.

Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz mit dem Ziel von schnelleren und einfacheren Verfahren zu überarbeiten:

1. Modernisierung der Anwendbarkeit: Klärung und allenfalls Erweiterung der Rechtsbegriffe, wie der PEP-Definition oder ihnen nahestehenden Personen, um Anpassung des Gesetzes an moderne Korruptionsstrukturen und -praktiken, zu gewährleisten.

2. Stärkung Verfahrenseffizienz: Ermöglichung effizienter Verfahrensabwicklung sowohl bei Sperrung, Einziehung und Rückerstattung.

Begründung

Trotz der etablierten Expertise steht die Schweizer Asset Recovery-Politik vor dringendem Handlungsbedarf aufgrund nachgewiesener Systemschwächen:

• Konkrete legislative Defizite untergraben internationale Glaubwürdigkeit: Die Verfahren können über ein Jahrzehnt dauern. Dies schwächt die Position der Schweiz als verlässlichen Partner im Kampf gegen internationale Korruption.

• Internationale Standards werden verfehlt: Auf internationaler Ebene haben Länder wie das Vereinigte Königreich, die USA oder die EU gezielte Asset Recovery Mechanismen entwickelt bzw. ist die Entwicklung im Gange, welche die Schweiz auch prüfen sollte.

• Das Problem verschärft sich: Moderne Korruptionsstrukturen entwickeln sich schneller als die gesetzlichen Instrumente zu ihrer Bekämpfung. Ohne zeitnahe Behebung der identifizierten Schwachstellen bei der Verfahrenseffizienz riskiert die Schweiz, zum sicheren Hafen für illegal erworbene Vermögenswerte zu werden und ihre Reputation als integrer Finanzplatz zu gefährden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Die Anliegen der Motion sollen in die bereits laufende Revision des Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1) einfliessen (vgl. Umsetzung des Berichts des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 19.3414 der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 4. April 2019).

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.