Begrenzung von Pensionskasseneinkäufen. Auslegeordnung zu steuerlichen Auswirkungen und Vorsorgezweck

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sich eine Begrenzung des nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung versicherbaren Lohnes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. des versicherbaren Einkommens der Selbständigerwerbenden gemäss Artikel 79c BVG auswirken würde. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welche Folgen eine Senkung des Höchstbetrags vom Zehnfachen auf das Fünffache des oberen Grenzbetrags gemäss Artikel 8 Absatz 1 BVG hätte.

Der Bericht soll namentlich:

• Die heutigen steuerlichen Effekte von Einkäufen in die zweite Säule mit anschliessendem Kapitalbezug quantifizieren und deren Verteilung nach Einkommensklassen aufzeigen;

• darstellen, in welchem Umfang das Instrument seinem ursprünglichen Zweck – dem Schliessen von Vorsorgelücken – dient und in welchem Umfang es primär bei der Steueroptimierung sehr hoher Einkommen zur Anwendung kommt;

• die fiskalischen Auswirkungen einer Begrenzung auf den fünffachen oberen Grenzbetrag (Stand 2025: 453 600 Franken) für Bund, Kantone und Gemeinden aufzeigen;

• aufzeigen, welche gesetzestechnische Anpassungen (im BVG, allenfalls BVV) notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen. Insbesondere soll aufgezeigt werden, ob die geforderte Anpassung in Artikel 79c BVG, wie in der Motion 25.4253 (Yvonne Bürgin) verlangt, ausreicht;

• an konkreten Einzelbeispielen die Wirkung dieser Reduktion des maximal versicherbaren Lohnes aufzeigen;

• darlegen, ob Alternativen denkbar wären, allenfalls in Kombination mit der Reduktion des maximal versicherbaren Lohnes (z.B. Begrenzung der jährlich maximal steuerlich abzugsfähigen Einkaufssumme).

Begründung

Der steuerlich anerkannte Einkauf in die berufliche Vorsorge ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der eigenverantwortlichen Selbstvorsorge und zum Schliessen von Vorsorgelücken. In der Praxis hat sich das bestehende System mit einer Grenze beim Zehnfachen des oberen Grenzbetrags (907 200 Franken im Jahr 2025) jedoch teilweise zu einem Vehikel der Steueroptimierung entwickelt. Dies führt zu erheblichen Steuerausfällen, ohne den eigentlichen Vorsorgezweck zu stärken, und kann potenziell das Vertrauen in die zweite Säule schwächen.

Mit dem Bericht soll der Bundesrat eine Auslegeordnung vornehmen und aufzeigen, in welchem Umfang die geltenden Regelungen zur Stärkung der Vorsorge beitragen, wo sie zu übermässigen Steuerprivilegien führen und welche finanziellen Auswirkungen mögliche Anpassungen hätten. Ziel ist es, eine fundierte Grundlage für eine spätere politische Diskussion und Entscheidfindung für eine mögliche Anpassung des bestehenden Systems zu schaffen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, den geforderten Bericht zu liefern. Aufgrund lückenhafter Daten wird dieser aber nicht alle aufgeworfenen Fragen vollumfänglich beantworten können. Zudem weist er darauf hin, dass er die Motion 25.4253 zur Annahme empfiehlt. Sollten beide Vorstösse überwiesen werden, wird der Bundesrat den vorliegenden Prüfauftrag im Rahmen der Umsetzung der Motion erfüllen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.