F-35A. Häppchenweise Auslieferung von abgespeckten Block-4-Fähigkeiten an die Schweiz

Wortlaut

1. Unter dem Titel TR3/Block 4 wird der pannenanfällige F-35 nachgebessert. 2018 meldete der US-Rechnungshof GAO, Block 4 werde bis 2023 realisiert und koste 10 Milliarden US-Dollar. Im Mai 2023 schrieb GAO, Block 4 koste 16.5 Milliarden US-Dollar und werde erst 2031 fertiggestellt. Wie wirken sich diese Kostensteigerungen auf die Kostenstruktur gemäss LOA mit der Schweiz aus, unabhängig von der allgemeinen Teuerung?

2. Ende 2023 meldete der US-Rechnungshof (GAO-24-107177), Block 4 umfasse 80 Fähigkeiten. 20 Monate später war noch von 66 Fähigkeiten die Rede (GAO-25-107632). Wie viele Block-4-Fähigkeiten waren in der Schweizer Evaluation 2020/21 Voraussetzung für die Erfüllung der operationellen Anforderungen?

3. Wie viele Fähigkeiten umfasst der Schweizer Block 4 laut LOA von 2022?

4. Welche Block-4-Fähigkeiten liefern die USA aufgrund der verzögerten Entwicklung nur verzögert an die Schweiz aus oder streicht sie ganz?

5. Wie viele Block-4-Fähigkeiten sind in den acht Schweizer F-35A von Lot 19 (2027) verbaut? Und wie viele in jenen von Lot 20 (2028), von Lot 21 (2029) und Lot 22 (2030)?

6. Je nach Lot werden die Schweizer F-35A verschiedene Fähigkeiten aufweisen; sind damit Risiken für Kosten und Sicherheit verbunden?

7. Wie viele Block-4-Fähigkeiten erhält die Schweiz 2031 oder später? Wird sie diese als «Updates» separat bezahlen müssen?

8. Block 4 schliesst in den USA den neuen Radar APG-85 mit ein, der viel leistungsfähiger ist als APG-81. Welchen Radar erhält die Schweiz? Werden die Schweizer F-35A damit jenen in der NATO deutlich unterlegen sein?

9. Nach welchen Kriterien werden die Beschaffungskosten (früher als Fixpreis bezeichnet) von später separat zu bezahlenden Upgrade-/Modernisierungskosten abgegrenzt? Mit welchen Massnahmen reduziert der Bundesrat das Risiko, dass im LOA vertraglich zugesicherte Fähigkeiten aufgrund der verspäteten Auslieferung separat bezahlt werden müssen?

10. Der Kommunikationsstandard Link-16 ist veraltet. Er hat eine äusserst bescheidene Leistung, strahlt beim Senden aber wie ein Leuchtturm 360 Grad ab und hebt so die Tarnkappen-Eigenschaft auf. Ist der fokussierte und leistungsfähigere MADL-Standard Teil von Block 4? Oder wird die Schweiz MADL separat bezahlen müssen? Wie viel kostet ein MADL-zu-SkyView Gateway in Entwicklung, NSA-Zertifizierung und Hardware-Beschaffung (an mindestens zehn Standorten)?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die vom VBS kommunizierten Mehrkosten beinhalten die Block 4-Konfiguration bei der Auslieferung der Schweizer Flugzeuge. 2. Die Schweiz hat im Jahr 2019 die Block 3-Konfiguration evaluiert. Bereits in dieser älteren Konfiguration hat der F-35A seinen grossen Fähigkeitsvorsprung gegenüber Kampfflugzeugen der 4. Generation demonstriert und die operationellen Anforderungen erfüllt – ohne die Block 4-spezifischen Funktionen. Die im Jahr 2027 ausgelieferte Block 4-Konfiguration wird gegenüber der evaluierten Block 3-Konfiguration verbesserte Fähigkeiten und Wachstumspotential für zukünftige Verbesserungen aufweisen. In der Block 4-Konfiguration werden die F-35A somit jedem Kampfflugzeug der 4. Generation noch deutlicher überlegen sein. Der F-35A wird für die Schweiz langfristig eine starke Abhaltewirkung und den Schutz des Luftraumes sicherstellen. 3./4./5. Gemäss Vertrag mit der US-amerikanischen Regierung werden die Schweizer F-35A in der zum Auslieferungszeitpunkt aktuellen Block 4-Konfiguration ausgeliefert. Der Bundesrat äussert sich nicht öffentlich zu einzelnen Fähigkeiten des F-35A. 6. Alle Schweizer F-35A werden auf dem TR3/ Block 4-Standard ausgeliefert. Allfällige, geringfügige Unterschiede zwischen den vier Produktionslosen, aus welchen die Schweiz ihre Flugzeuge erhält, werden im Rahmen der Instandhaltung kontinuierlich und dank regelmässigen Softwareupdates zeitnah nachgerüstet. Auch in den Flotten anderer F-35-Betreiber werden Flugzeuge aus verschiedenen Losen miteinander eingesetzt. Die Schweizer Luftwaffe ist sich gewohnt, ihre Luftfahrzeuge mit geringfügig unterschiedlichen Konfigurationen zu betreiben, dies aufgrund von Umrüstungen im Rahmen von Werterhaltungsprogrammen. Aus dem Betrieb mit unterschiedlichen Konfigurationen ergeben sich keine Risiken in Bezug auf Sicherheit und Kosten. 7. Dank Upgrades nach Abschluss der Beschaffung wird der F-35A auch in Zukunft seinen Fähigkeitsvorsprung erhalten und Abhaltewirkung sicherstellen. Aufgrund der vorgesehenen jahrzehntelangen Nutzung der Flugzeuge und des gleichzeitig voranschreitenden Technologiewandels müssen die Systeme aber laufend weiterentwickelt werden, um langfristig gegen andere Kampfflugzeuge bestehen und Bedrohungen wirksam abwehren zu können. Wie in der Armeebotschaft 2022 ausgewiesen, sind allfällige Kampfwertsteigerungen und Werterhaltungsprojekte nicht in den Beschaffungskosten inkludiert. Aufgrund der weltweit grossen F-35-Flotte und der Tatsache, dass die Schweizer F-35A keine Bauabweichungen aufweisen, werden Upgrades vergleichsweise effizient und kostengünstig möglich sein. 8. Die Schweizer F-35A werden mit dem bewährten APG-81 Radar ausgerüstet werden, welches den aktuellen Standard der F-35-Flotte darstellt. Dieses System wird von den US-amerikanischen Streitkräften sowie allen anderen Nutzern des F-35 eingesetzt. Die ausserordentlichen Fähigkeiten dieses Radarsystems wurden im Rahmen der Evaluation erfolgreich demonstriert. Die Entwicklung eines neuen Radars ist ein normaler Vorgang im Lebenszyklus eines Kampfflugzeugs. 9. Gemäss Vertrag mit der US-amerikanischen Regierung werden die Schweizer F-35A in der zum Auslieferungszeitpunkt aktuellen Block 4-Konfiguration ausgeliefert. Mit den regelmässigen Software-Upgrades im Rahmen der Instandhaltung werden Flugzeuge aus den früheren Losen den späteren Losen angeglichen. Nach Abschluss der Beschaffung werden Upgrades über die nachfolgenden Instandhaltungsverträge und Werterhaltungsprogramme abgewickelt. Aufgrund der weltweit grossen F-35-Flotte und der Tatsache, dass die Schweizer F-35A keine Bauabweichungen aufweisen, werden Upgrades vergleichsweise effizient und kostengünstig möglich sein. 10. Der Kommunikationsstandard L-16 ist das interoperable Datenkommunikationssystem, mit welchem westliche Kampfflugzeuge und andere Waffensysteme verbunden sind. Im Gegensatz zum F-35A haben Kampfflugzeuge der 4. Generation nur dieses System zur Verfügung. Das modernere Datenlinksystem MADL (Multifunction Advanced Data Link) wurde spezifisch für die Verbindung zwischen den F-35A entwickelt, ist seit jeher im F-35A verbaut und wird somit auch auf den Schweizer F-35A ausgeliefert. Zurzeit gibt keine Anforderung und Notwendigkeit einer Integration in SkyView.