Strategie für demokratische Widerstandsfähigkeit und kulturelle Unabhängigkeit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie mit konkreten Massnahmen zur Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit und der kulturellen Unabhängigkeit der Schweiz zu entwickeln und in einem Bericht darzulegen.

Geprüft werden sollen insbesondere:

• Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Meinungsbildung vor ausländischen Einflussnahmen, digitaler Manipulation und algorithmisch gesteuerter Polarisierung;

• Initiativen zur Förderung demokratischer Bildung und kritischer Medienkompetenz;

• Massnahmen zur Stärkung eines unabhängigen Qualitätsjournalismus;

• Programme zur gezielten Förderung des schweizerischen Kulturschaffens in all seinen sprachregionalen Ausprägungen – als Träger kultureller Vielfalt und eigenständiger Narrative;

• Schritte zur Sicherung der Autonomie kultureller und wissenschaftlicher Institutionen gegenüber illegitimen wirtschaftlichen und politischen Einflussnahmen;

• sowie die Analyse von Politiken anderer Demokratien und der EU in diesem Bereich.

Begründung

Die geopolitischen Spannungen und der technologische Wandel setzen die demokratische Meinungsbildung zunehmend unter Druck. Desinformation, algorithmisch verstärkte Polarisierung und ausländische Einflussnahmen bedrohen die Integrität öffentlicher Debatten. Digitale Plattformen fördern Blasenbildungen, emotionale Kurzschlüsse und untergraben faktenbasierte Diskurse – insbesondere bei jüngeren Generationen.

Zugleich konzentriert sich kulturelle und mediale Macht in den Händen weniger globaler Akteure. Die Schweiz als mehrsprachiges, föderales und direktdemokratisches Staatswesen braucht eigenständige Strategien: zur Stärkung der demokratischen Bildung und der Medienkompetenz, zum Schutz einer gemeinsamen Öffentlichkeit, zur Förderung eines unabhängigen Journalismus – und zur gezielten Unterstützung ihres vielfältigen Kulturschaffens als Ausdruck kultureller Selbstbestimmung.

Dabei kann und soll die Schweiz auch von den Erfahrungen anderer Demokratien und der Europäischen Union lernen. Eine koordinierte, vorausschauende Strategie ist notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie und die kulturelle Unabhängigkeit unseres Landes nachhaltig zu sichern.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat sind politische Bildung, Medienkompetenz, und unabhängige und vielfältige Medien wichtige Anliegen. Sie sind wesentliche und schützenswerte Grundlagen für die Resilienz, die Sicherheit der Schweiz und die freie und unverfälschte Meinungsbildung und damit für das demokratische System. Zur Erkennung und Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und zur Förderung politischer und digitaler Bildung, von Journalismus und hiesigem Kulturschaffen setzt der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen um.

So hat der Bundesrat im Rahmen seines Berichts zur Erfüllung des Postulats 22.3006 «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» beispielsweise beschlossen, die Lageverfolgung und -analyse zu stärken sowie die Koordination und den Austausch innerhalb der Bundesverwaltung und mit externen und ausländischen Partnern auszubauen. Weiter hat er im November 2025 eine Interdepartementale Arbeitsgruppe (IDAG) eingesetzt, die die Arbeiten der Bundesverwaltung zum Thema koordiniert. Sie soll ein Lageverständnis zur Situation in der Schweiz und aktuellen Entwicklungen im Bereich Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation erarbeiten und kann dem Bundesrat Massnahmen zur Prävention, Stärkung der Resilienz oder zur Abwehr von Angriffen vorschlagen. Zudem trägt sie zur Sensibilisierung von Behörden und der Bevölkerung bei. Der Bundesrat will zudem mit der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 (Stossrichtung 1) die Resilienz und das Bewusstsein für die Sicherheitslage in der Bevölkerung und von Institutionen und die Antizipation von Bedrohungen stärken, einschliesslich zu Beeinflussungsaktivitäten und politischer und wirtschaftlicher Druckausübung.

Algorithmen in den sozialen Medien können die Polarisierung von Gesellschaften verstärken. Um die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz zu verpflichten, hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung wird derzeit ausgewertet.

Der Unterricht zur digitalen Bildung ist in der obligatorischen Schulzeit in die Rahmenlehrpläne integriert und vermittelt Kompetenzen für einen kritischen und verantwortungsbewussten Umgang mit Medien und Informationen. Er liegt in der abschliessenden Zuständigkeit der Kantone. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation aktualisiert derzeit einen Bericht des Bundesrats über die Staatsbürgerbildung in der Schweiz, um das Thema Desinformation im Zusammenhang mit der Bildung zu vertiefen und allfällige Empfehlungen abzuleiten.

Der Bundesrat erachtet unabhängige und vielfältige Medien als zentral für die Meinungsbildung. Er setzt sich für gute Rahmenbedingungen der Medienbranche ein, z.B. für die SRG, private Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag, die journalistische Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen im Bereich des Journalismus.

Kultur ist primär eine kantonale Zuständigkeit (Art. 69 BV). Der Bund steuert seine gezielte Unterstützung über die Kulturbotschaft. Mit Pro Helvetia besteht ein bewährtes Instrument zur Förderung des Kulturschaffens in allen Sprachregionen.

Es existieren damit bereits eine Reihe von Instrumenten zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten, zum Schutz der freien Meinungsbildung und zur Förderung von politischer und digitaler Bildung. Die Erarbeitung einer Strategie würde keine neuen Erkenntnisse liefern und zudem Ressourcen binden, die für die Umsetzung der laufenden und gegebenenfalls zusätzlichen Massnahmen notwendig sind. Neben der Umsetzung der Massnahmen erachtet der Bundesrat die Prüfung der Rechtsgrundlagen zur Stärkung der Fähigkeiten des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung als zentral.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.