Berücksichtigung von Kosten aufgrund der zusätzlichen Schädigung von Biodiversität, Klima und Gesundheit bei der Priorisierung der Verkehrsprojekte

Wortlaut

Für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur hat der Bundesrat die ETH Zürich beauftragt, eine unabhängige Priorisierung vorzunehmen. Die Studie von Professor Ulrich Weidmann ist im Oktober erschienen. Die zu Grunde liegenden Kriterien zur Bewertung aller geprüften Projekte die detaillierten Bewertungen selber sind bisher nicht öffentlich zugänglich. Am 8. Oktober hat der Bundesrat diese Priorisierung der ETH Zürich zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat wird nun entscheiden, welche Infrastrukturprojekte bis im Jahr 2045 aus seiner Sicht prioritär zu verwirklichen sind.

Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Wie wurden Kosten und Nutzen im Bereich Biodiversität, Klima und Gesundheit im Bewertungsraster der ETH-Studie für den Bau dieser Anlagen berücksichtigt?

2. Gibt es Abschätzungen für die Kosten und Nutzen in diesen Bereichen für den Betrieb der Anlagen?

3. Inwiefern werden Kosten und Nutzen von Projekten im Bereich Biodiversität, Klima und Gesundheit in der Entscheidung des Bundesrates für Verkehrs-Infrastrukturprojekte berücksichtigt?

4. Gibt es dazu ein standardisiertes Vorgehen?

5. Inwiefern steht die Finanzierung dieser Projekte im Widerspruch zur Verpflichtung der Schweiz, dem Kunming-Montréal-Biodiversitätsrahmen entsprechend bis 2030 alle Subventionen mit biodiversitätsschädigender Wirkung abgeschafft zu haben?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Struktur der Wirkungsbeurteilung ist im Anhang 4 des Gutachtens der ETH Zürich festgehalten. Neben den Kriteriengruppen «Nutzen/Angebot», «Nutzen/Betrieb», «Wirtschaftlichkeit» und «Raumplanung» floss auch die Kriteriengruppe «Umwelt» in die Beurteilung ein. In der Kriteriengruppe «Umwelt» wurden die Teilkriterien «Energieverbrauch», «Klimawirkung», «Immissionen», «Flächenverbrauch», «Landschaftseingriff» und «Verträglichkeit mit Siedlungsraum» beurteilt. 2. Das Gutachten beurteilte bei den obgenannten Teilkriterien die Indikatoren anhand einer Taxonometrie in Bezug zum Status quo. Absolute Kostenabschätzungen wurden nicht vorgenommen. Soweit verfügbar, wurden frühere NIBA- und NISTRA-Beurteilungen beigezogen. 3. Die Projekte im Rahmen von Ausbauschritten für die Eisenbahninfrastruktur werden jeweils gemäss vorgängig definierten Kriterien bewertet. Die Bewertung gilt als Entscheidungsgrundlage. Eine quantitative Kosten-Nutzen-Analyse wird bei Bahnprojekten gemäss der Methode NIBA (Nachhaltigkeitsindikatoren für Bahninfrastrukturprojekte) und bei Nationalstrassenprojekten nach NISTRA/EBeN (Nachhaltigkeits-Indikatoren für Strasseninfrastrukturprojekte/Einheitliche Bewertungsmethode) durchgeführt, die Themen Klima und Gesundheit werden dort berücksichtigt. Mit einem qualitativen Kriterium wird das Thema Biodiversität (insbesondere Eingriffe in Schutzobjekte von nationaler Bedeutung) berücksichtigt. 4. Die eingesetzten Bewertungsmethoden sind etabliert und werden regelmässig aktualisiert. Informationen dazu sind in den jeweiligen Botschaften zu finden. Die Methode NIBA wird aktuell überarbeitet. Die ehemalige Version ist auf dem folgenden Link verfügbar: www.bav.admin.ch > Allgemeine Themen > Arbeitshilfen > Leitfäden > eNIBA-Leitfaden PDF. Die vollständige Bewertungsmethode (inkl. qualitative Kriterien) für eine nächste Botschaft zum Bahnausbau (voraussichtlich Botschaft 2031) wird zu gegebener Zeit veröffentlicht. 5. Staatliche Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen sind notwendig und zählen nicht zu den abzuschaffenden biodiversitätsschädlichen Subventionen. Gemäss Kunming-Montréal-Rahmen sind Verkehrsinfrastruktur-Ausbauten jedoch biodiversitätsverträglich zu gestalten.