Seenotrettung im Mittelmeer unter Schweizer Flagge

Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. ist der Bundesrat bereit sich mehr für die Seenotrettung im Mittelmeer zu engagieren?

2. hat er abgeklärt, inwiefern die Schweizer Flotte oder Schiffe unter Schweizer Flagge sich an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen könnten?

3. ist er bereit, eine Vermittlerrolle einzunehmen im Konflikt um die Seenotrettung?

4. sieht er das grosse Potential der humanitären Schweiz für eine diplomatische Intervention, die Leben rettet?

5. befasst er sich mit der Wiedereinführung des Botschaftsasyls?

Begründung

Jährlich ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer. Bei der Überquerung des Mittelmeers kamen laut der Internationalen Organisation für Migration allein in diesem Jahr bereits fast 2000 Geflüchtete und Migrant:innen ums Leben oder werden vermisst. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Es gibt auf dem Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung, lediglich die Schiffe privater Hilfsorganisationen halten Ausschau nach in Not geratenen Flüchtlingen und Migranten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigen immer wieder, dass niemand auf See sterben dürfe. Gleichzeitig haben sie Strategien verfolgt, welche die humanitäre Krise im zentralen Mittelmeerraum zusätzlich verschärft haben. Die Schweiz ist daran mitbeteiligt und profitiert unter anderem von Kontrollmechanismen an der EU-Aussengrenze. Und trotzdem fühlt sie sich für die Situation auf dem Mittelmeer nicht verantwortlich.

Immer wieder laufen Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen in europäischen Häfen ein. Die Regierung in Italien hat den Kurs gegen die privaten Seenotretter:innen weiter verschärft. Der italienische Innenminister teilte mit, dass sich Italien künftig nicht mehr verantwortlich fühlen werde, sondern dass die Flaggenstaaten stärker eingebunden werden und sich um die sich an Bord befindenden Geflüchteten kümmern sollen. Konkret solle ein Asylantrag demnach direkt an Bord und im vorliegenden Fall zum Beispiel an Norwegen oder Deutschland gestellt werden.

Diese Haltung führt dazu, dass die Seenotrettung auf dem Mittelmeer sowie die Hilfsorganisationen noch mehr unter Druck kommen. Dabei geht es um Menschenleben. Die Schweiz hat eine lange humanitäre Tradition und muss nun endlich handeln. Aus diesem Grund soll der Bundesrat aufzeigen, wie die Schweiz die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen kann.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die staatlich organisierte Seenotrettung liegt gemäss Völkerrecht in der Verantwortung der Küstenstaaten. 2. Die Schiffe unter Schweizer Flagge befinden sich im Privatbesitz. Der Bundesrat hat grundsätzlich keinen operationellen Einfluss auf deren Einsatzgebiet. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 18.3875 Fluri «Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge» präzisiert hat, sieht Artikel 35 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Schweizer Flagge zur See (SR 747.30) zwar eine Aufnahme von Schiffen, die ideelle Zwecke verfolgen, in das Register der schweizerischen Seeschiffe vor. Dessen Anwendung auf Rettungsaktionen im Mittelmeer bleibt aber mangels einer koordinierten und nachhaltigen europäischen Lösung begrenzt. Unabhängig davon sind ihre Schiffsführerinnen und Schiffsführer verpflichtet, bei Seenotfällen unverzüglich Hilfe zu leisten, sobald sie davon Kenntnis erlangen und die Hilfeleistung unter Berücksichtigung der eigenen Sicherheit zumutbar ist. 3./4. Die Schweiz verfolgt diesbezüglich einen anderen Ansatz: Mit ihrer internationalen Zusammenarbeit will sie die Situation vor Ort verbessern und Perspektiven schaffen. Ausserdem werden entlang der Migrationsrouten in West-, Ost- und Nordafrika sowie auf dem Balkan mehrere regionale Programme unterstützt, die darauf abzielen, den Schutz gefährdeter Personen, insbesondere von Jugendlichen und Kindern, zu verbessern. Die Schweiz beteiligt sich des Weiteren in globalen und regionalen multilateralen Foren an der Entwicklung von internationalen Standards und Kooperationsmechanismen, sowohl für die Suche und die Identifizierung von Vermissten als auch für die Information der Hinterbliebenen. Zur Umsetzung von Präventionsmassnahmen auf Migrationsrouten lancierte sie 2024 im Rahmen des euro-afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung, dem sogenannten Rabat-Prozess, das Network of National Focal Points for Missing Migrants. Damit trägt die Schweiz aktiv zum Schutz der Betroffenen bei. 5.Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 24.4236 Widmer «Sichere Fluchtrouten: Wiedereinführung des Botschaftsasyls» ausgeführt hat, lehnt er die Wiedereinführung des Botschaftsasyls ab.