25.7234
Rückwirkung in der CO2 Verordnung ist zu streichen
Wortlaut
Wieso untergräbt der Bundesrat mit der rückwirkenden Inkraftsetzung der CO2-Verordnung die Rechtssicherheit?
Der vorläufige Entwurf der CO2-Verordnung sieht ein rückwirkender Geltungsbereich vor. Bei Inkrafttreten bezieht sich der Text etwa auf die nun bereits verstrichenen Monate Januar und Februar 2025. Dies stellt ein grober Verstoss gegen das Rechtstaatlichkeitsprinzip dar.
- Ist der Bundesrat bereit dies zu korrigieren?