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Fehlinformationen in Bundeskampagnen

25.7378 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 4. Juni 2025

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/25-7378/de/fehlinformationen-in-bundeskampagnen

Abgerufen am 11. Sept. 2026

  1. Dokumente
  2. Bund
  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Fehlinformationen in Bundeskampagnen / WHO: IGV verpflichten Vertragsstaaten zur Schaffung einer zusätzlichen Nationalen IGV-Behörde zur Koordination der Umsetzung der IGV (Art. 4 Abs. 1bis und 2bis IGV) (10.06.2025)

25.7378

Fehlinformationen in Bundeskampagnen

Wortlaut

Anlage 1 Art. A 2c IGV verpflichtet die Schweiz, Fehl- und Desinformation zu behandeln. Am 12.12.21 erklärte BAG-Chefin Anne Lévy: «Für Ungeimpfte fehlt mir das Verständnis. Die Impfung schützt nicht nur sehr gut vor einer Erkrankung, sondern ist auch der Ausweg aus dieser Pandemie...»
1. Gilt diese Aussage als Fehl- oder Desinformation nach IGV?
2. Wer prüft künftig BAG- bzw. kantonale Aussagen darauf?
3. Sind Sanktionen vorgesehen, wenn Beamte amtlich Fehl- oder Desinformation verbreiten?