25.7405
Aussetzung der Verpflichtung zur Nutzung von Digiflux nach der Annahme meiner Motion 24.3078
Wortlaut
Nach der Annahme meiner Motion 24.3078 (Version nach Änderung durch den Ständerat) betreffend Digiflux müssen die gesetzlichen Grundlagen geändert werden.
- Wird der Bundesrat während der Zeit, die für die Anpasssung der Rechtsgrundlagen erforderlich ist, alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Digiflux aussetzen?
- Wenn nein, wie soll die Einführung dieses unnötigen und stark umstrittenen Programms gehandhabt werden, während die Kammern die gesetzlichen Grundlagen ändern?
- Wird es eine ordentliche Vernehmlassung für die zu verabschiedenden neuen Rechtsgrundlagen geben?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)