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Welche Kosten haben die Pro-Hamas-Aktivistinnen und -Aktivisten am 9. Juni verursacht?
Wortlaut
Am Montag, 9. Juni, drangen pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten – angeblich spontan – in mehrere Bahnhöfe ein (Lausanne, Genf usw.). Dadurch wurde der Bahnverkehr massiv gestört.
1. Welche Kosten sind der SBB deswegen entstanden?
2. Müssen die Organisatorinnen und Organisatoren der SBB Entschädigungen zahlen?
3. Mit welchen Strafen müssen die Personen rechnen, die die Gleise besetzt haben?
4. Wer ist für die strafrechtliche Verfolgung dieser Aktivistinnen und Aktivisten zuständig?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)