EU-Abkommen: Wie umfangreich ist das Paket wirklich?

Wortlaut

Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat ein Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU in die Vernehmlassung geschickt.
1. Hat der Bundesrat das Paket gelesen?
2. Wie viele EU-Verordnungen, Richtlinien und sonstige Rechtsakte sind im Rahmen dieses Pakets betroffen?
3. Wie viele A4-Seiten würden diese Rechtsakte insgesamt ausmachen?
4. Hält der Bundesrat die Vernehmlassungsfrist bis zum 31. Oktober 2025 für ausreichend, um eine fundierte öffentliche Stellungnahme zu ermöglichen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat sich mehrfach intensiv mit dem Paket Schweiz–EU befasst und am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung eröffnet. 2. Im Rahmen des Pakets Schweiz–EU sind insgesamt 95 EU-Gesetzgebungsakte für die Schweiz von Bedeutung. In dieser Zahl nicht enthalten sind die EU-Rechtsakte ohne Gesetzescharakter; diese entsprechen dem Verordnungsrecht in der Schweiz. 3. Aufgrund unterschiedlicher Formatierungen wäre eine Aussage hinsichtlich der Seitenzahl nicht aussagekräftig. Das EDA hat im Rahmen der Eröffnung der Vernehmlassung eine Liste der genannten EU-Gesetzgebungsakte inkl. Fundstelle veröffentlicht. Dort können die Dokumente eingesehen werden. 4. Gemäss Vernehmlassungsgesetz beträgt die Vernehmlassungsfrist mindestens drei Monate. Die Mindestfrist verlängert sich bei einer Vernehmlassung, welche die Zeit vom 15. Juli bis zum 15. August umfasst, um drei Wochen. Die Vernehmlassung zum Paket Schweiz–EU dauert vom 13. Juni 2025 bis zum 31. Oktober 2025 und ist damit länger als die gesetzlich vorgegebene Mindestfrist.