Schweizer Bürger sind entsetzt - wegen neuer ID-Karte

Wortlaut

Diese neue Identitätskarte nimmt dem Schweizerbürger seine Identität. Kein Wort mehr von unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Schweizerkreuz wird immer kleiner!
1. Wer hat diese Karte in Auftrag gegeben?
- Mit welchen Vorgaben?
- Mit welchem Ziel?
2. Kann dieses Design rückgängig gemacht werden?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, wie?
3. Welche internationalen Vorgaben sind hier eingeflossen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die heutige Identitätskarte wurde bereits am 3.März 2023 eingeführt. Herausgeberin ist das EJPD. Zuständig für den Vollzug des Ausweisgesetzes ist das Bundesamt für Polizei (fedpol). Das Design von Ausweisen muss zum Erhalt der hohen Sicherheit, wie auch bei Banknoten, periodisch erneuert werden. Dabei sind zahlreiche Vorgaben zu berücksichtigen, beispielsweise die Sprachenvielfalt der Schweiz. Zudem müssen moderne Sicherheitselemente, wie etwa das zweite Bild im Sichtfenster, in das Design einfliessen. Gleichzeitig wurde das Foto vergrössert. So werden die Identifikation der Person erleichtert und Missbräuche durch Identitätsdiebstahl deutlich erschwert. Die Schweizerische Identitätskarte wurde im Jahr 2024 beim High Security Printing Wettbewerb aufgrund der innovativen Sicherheitsmerkmale mit dem Preis «Best New National ID-Card 2024» ausgezeichnet. Das Design wurde bewusst gewählt. Zum ersten Mal in der Schweizer Ausweisgeschichte bildet die neue Schweizer Identitätskarte zusammen mit dem neuen Reisepass eine Ausweisfamilie mit einheitlichem Design. Das Design verwendet neu die Kurzform der Staatsbezeichnung «Schweiz» statt «Schweizerische Eidgenossenschaft». So kann eine grössere Schrift verwendet werden und es besteht mehr Platz für Sicherheitsmerkmale. Auch das Schweizer Parlament benutzt diese Terminologie. Ob eine Änderung des Designs möglich ist, müsste in einem neuen Projekt vertieft geprüft werden. Namentlich geprüft werden müsste, wie die Sicherheitselemente und das Bild der Person dargestellt werden. Dies würde erhebliche Mehrkosten nach sich ziehen. Ausweise müssen internationalen Vorgaben folgen, damit sie in anderen Ländern anerkannt werden. Eingeflossen sind vorab die Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) sowie jene der EU, die im Schengenraum zusätzlich zur Anwendung kommen.