Milliardenauftrag für neue SBB-Züge: Ein Bundesverwaltungsrichter mimt im «Tagesanzeiger» den Experten mit festgefahrener Sicht. Ein zu grosser Hemmschuh, um neutral zu richten?

Wortlaut

Politiker und Gewerkschaften haben die Nichtberücksichtigung des Schweizer Anbieters kritisiert. Unter dem Titel: «Experten über Protektionismus-Debatte in der Schweiz schockiert» zeichnet darauf Marc Steiner, Richter am BVGer als «Vergaberechtsexperte» schon am 10.11.25 seinen allfälligen Richterspruch vor.
- Ist ein derartiges Verhalten aus Sicht des Bundesrats klug?
- Sind öffentlich voreingenommene Richter geeignet, um in derart komplexen Fragen zu richten?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kommentiert die Aussagen des zitierten Richters nicht. Aus Gründen der Gewaltenteilung sieht er auch davon ab, sich zu Fragen zu äussern, die das Verfahren betreffen.