EU/ Schweiz-Verträge: Hat der Bundesrat die Reihenfolge des Inkrafttretens im Griff?

Wortlaut

Wie ist die Vereinbarung mit der EU über das Inkrafttreten der vier Teilabkommen?
Werden die neuen Verträge als ganzes Paket in Kraft gesetzt?
Falls nein, wie dann?
- Welche Folgen treten ein, wenn bspw. die "Institutionellen Elemente" abgelehnt werden?
- Fallen dann die neuen Abkommen (Gesundheit, Lebensmittel und/ oder Strom) weg?
- Falls etwa das Stromabkommen angenommen wird, die übrigen Abkommen aber nicht: Ist das ganze Vertragspaket hinfällig?
- Was wird die EU in solchen Szenarien akzeptieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Paket Schweiz–EU besteht aus zwei Teilen, dem Stabilisierungsteil, welcher unter anderem die neuen institutionellen Elemente umfasst, und dem Weiterentwicklungsteil, welcher aus den drei neuen Abkommen Gesundheit, Strom und Lebensmittelsicherheit besteht. Der Stabilisierungsteil kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Er ist daher in einem Bundesbeschluss zusammengefasst. Die Abkommen des Weiterentwicklungsteils können separat angenommen oder abgelehnt werden, weshalb es dafür drei separate Bundesbeschlüsse gibt. Die Annahme des Stabilisierungsteils ist Voraussetzung dafür, dass die Abkommen des Weiterentwicklungsteils in Kraft treten können. Sollte hingegen ein Abkommen des Weiterentwicklungsteils abgelehnt werden, können der Stabilisierungsteil und die anderen Abkommen dennoch in Kraft treten. Die Festlegung der Abstimmungsmodalitäten ist eine souveräne Entscheidung der Schweiz.