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Finanzierung von Swissmedic durch die Gates-Stiftung
Wortlaut
Laut eigener Medienmitteilung von Swissmedic (18.04.2024) hat Swissmedic eine Finanzierungsvereinbarung mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung (heute Gates-Stiftung) abgeschlossen.
- Wie hoch sind die Beträge, die in den Jahren 2024 und separat 2025, von der Gates-Stiftung an Swissmedic überwiesen wurden?
- Kann Swissmedic über den Einsatz der Mittel selbständig verfügen?
- Besteht gegenüber der Stiftung eine Verpflichtung, spezielle Technologien und Anbieter zu bevorzugen?
Falls ja, in wie fern?
Stellungnahme des Bundesrates
Die erwähnte Finanzierungsvereinbarung basiert auf der 2014 von der Gates Stiftung, dem EDI und dem EDA unterzeichneten Absichtserklärung. Ihr Ziel ist, die Regulierungssysteme in Ländern mit tieferen Einkommen zu stärken und dadurch einen schnelleren und besseren Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Heilmitteln zu gewährleisten. Die laufende Finanzierungsvereinbarung mit der Stiftung sieht einen Beitrag von 900'000 USD vor, der in drei Tranchen aufgeteilt ist und für Aktivitäten von Mai 2024 bis Mai 2027 bestimmt ist. In den Jahren 2024 und 2025 wurden jeweils 300'000 USD von der Stiftung an Swissmedic überwiesen. Im Rahmen der Verhandlungen über die Finanzierungsvereinbarung wurden gemeinsame Ziele definiert. Die konkreten Aktivitäten, bei denen Swissmedic ihre Unterstützung anbietet, definiert Swissmedic in Zusammenarbeit mit der WHO, der DEZA und der Stiftung entsprechend den Prioritäten vor Ort und den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Die Beiträge zur Finanzierung dieser Aktivitäten werden zweckgebunden und kostendeckend eingesetzt. Die Abrechnungen werden in der Buchhaltung separat geführt und laufen über ein eigenes Konto. Es besteht gegenüber der Stiftung keine Verpflichtung, spezifische Technologien, Produkte oder Anbieter zu bevorzugen. Die Unabhängigkeit von Swissmedic und die Erfüllung der übertragenen gesetzlichen Aufgaben in der Schweiz werden durch diese Entwicklungszusammenarbeit nicht tangiert.