Revision EpG: Unterstützung bei der strategischen Kommunikation durch die GDK

Wortlaut

Laut dem Sitzungsprotokoll der Steuerungsgruppe Revision EpG vom 11.11.2024 anerbietet sich die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), das BAG bei der strategischen Kommunikation zur Annahme der Teilrevision EpG zu unterstützen.
- Mit welchen Mitteln/Beiträgen unterstützt die GDK das BAG bei der strategischen Kommunikation?
- Weshalb unterstützt die GDK das BAG bei der strategischen Kommunikation zur Annahme der Teilrevision EpG?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Kantone sind grundsätzlich für den Vollzug des Epidemiengesetzes (EpG) zuständig. In Situationen mit einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ist die gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen zentral. Es ist daher im Interesse der Kantone, dass die Revision des Epidemiengesetzes zweckmässig und vollzugstauglich ist. Es sind keine spezifischen Mittel oder Beiträge geplant, mit denen die GDK das BAG bei der strategischen Kommunikation unterstützt. Die Aussage bezog sich darauf, dass sich die GDK im Rahmen der parlamentarischen Debatten gemäss ihrer Vernehmlassungsantwort grundsätzlich zustimmend zur Teilrevision des EpG äussern wird.