Aufsichtspflichten des BAKOM

Wortlaut

Hat das BAKOM Kenntnis von der Vereinbarung, die im Hinblick auf die Gebührensenkungsinitiative zwischen der SRG und dem Verlegerverband (VSM) getroffen worden ist und gemäss welcher die SRG erwägt, auch Mitglied des VSM zu werden?
- Falls Ja: Was unternimmt das BAKOM hier in seiner Rolle als Aufsichtsinstanz?
- Falls Nein: Warum hat sich das BAKOM nicht darum bemüht, diese Vereinbarung zu erhalten, und vernachlässigt seine Aufsichtspflichten?

Stellungnahme des Bundesrates

Das BAKOM hat Kenntnis davon, dass die SRG und der Verband Schweizer Medien (VSM) eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Die SRG ist an die Vorgaben des Radio- und Fernsehgesetzes sowie der Konzession gebunden. Darüber hinaus geniesst die SRG Autonomie in Bezug auf ihre Organisation. Weder das Gesetz noch die Konzession schliessen die Mitgliedschaft in Verbänden aus.