Risikoabsicherung in der Luftraumsicherung bis 2030

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts der Preiserhöhung bei den F-35, der weiterhin bestehenden Block-4-Risiken und der dadurch drohenden geringeren Stückzahl ein aktualisiertes Risikoszenario für die Jahre 2028–2030 vorzulegen und dabei insbesondere die Möglichkeit eines befristeten Weiterbetriebs der F-5 Tiger bis Ende 2030 als Risikoabsicherung zu prüfen. Zudem soll auch eine erweiterte Nutzungsverlängerung der F/A-18 Flotte über 2030 hinaus geprüft werden.

Eine Minderheit der Kommission (Flach, Candinas, Chappuis, de Quattro, Nause, Theiler, Weichelt) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Die ersten F-35A sollen zwar ab Mitte 2027 eintreffen, erreichen aber in den ersten Betriebsjahren nur eine abgeschwächte Konfiguration („truncated Block 4“), da die vollständige Block-4-Fähigkeit laut aktuellem GAO-Bericht (September 2025) frühestens 2031 einsatzbereit sein wird.

Gleichzeitig hat der Bundesrat im Dezember 2025 entschieden, wegen massiver, einseitig angekündigter Preiserhöhungen durch die USA (bis zu 1,3 Mrd. CHF) nur noch die maximal mögliche Anzahl F-35A innerhalb des 6-Mrd.-Finanzrahmens zu beschaffen – also voraussichtlich 30 anstatt der geplanten 36 Flugzeuge.

Dadurch droht in der Übergangsphase eine kritische Verringerung der einsatzbereiten Kampfflugzeug-Kapazität. Die Schweiz wäre dann hauptsächlich auf die bereits ältere und zahlenmässig begrenzte F/A-18-Flotte angewiesen, die deutlich stärker als geplant mit Flugstunden belastet würde – mit entsprechenden Auswirkungen auf Verfügbarkeit, Lebensdauer und Wartungsaufwand.

Die F-5 Tiger leisten in dieser sensiblen Phase weiterhin unverzichtbare Beiträge:

• Aggressor-Darstellung und realistische Luftkampf-Ausbildung

• Entlastung der F/A-18 bei Routine-Luftpolizeiaufgaben und Trainingsmissionen

• Aufrechterhaltung einer Mindest-Reservekapazität sowie Puffer gegen weitere Verzögerungen bei technischen Problemen, Lieferengpässen oder der verspäteten Verfügbarkeit vollständiger Block-4-Fähigkeiten

Ein befristeter Weiterbetrieb der F-5 bis Ende 2029, bzw. bis genügend neue einsatzfähige Kampfflugzeuge bereit sind, wäre eine verhältnismässige und kostengünstige Massnahme, um diese Risiken zu minimieren, ohne die langfristige Umrüstung auf die F-35 in Frage zu stellen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen des Programms Air2030 wird das Risikomanagement laufend aktualisiert, um eine lückenlose Sicherheit des Schweizer Luftraums zu gewährleisten. Basierend auf der aktuellen Ausgangslage und den strategischen Planungen des Bundesrates und der Armee ergibt sich folgendes Bild zur Zukunft der Kampfflugzeugflotten.

Ein paralleler Weiterbetrieb aller drei Flugzeugtypen (F-5, F/A-18 und F-35A) ist weder militärisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar. Er würde substanzielle zusätzliche Investitionen erfordern, die an anderer Stelle fehlen würden. Eine Umlagerung von Ressourcen zur Instandhaltung veralteter Systeme würde zudem die termingerechte Einführung des F-35A gefährden.

Der Bundesrat hat mit der Armeebotschaft 2025 die Ausserdienststellung der F-5 beantragt, da die Flotte seit Jahren nicht mehr operationell eingesetzt wird. Leistungen im Alltag zur Wahrung der Lufthoheit sind nur noch sehr beschränkt möglich; in einem Luftkampf gegen einen zeitgemässen Gegner wäre die F-5 chancenlos. Das Parlament ist dieser Argumentation gefolgt und hat die Ausserdienststellung genehmigt. In der Folge wurde die Instandhaltung auf ein Minimum reduziert; Investitionen finden nicht mehr statt. Sobald die individuellen Flugstundenlimiten erreicht sind, werden die Maschinen sukzessive bis Ende 2027 stillgelegt. Ein Weiterbetrieb über 2027 hinaus würde Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen, ohne dass das Flugzeug über eine moderne Bewaffnung und Avionik verfügen würde. Ein solches Upgrade würde zudem Jahre beanspruchen.

Ab Anfang der 2030er-Jahre wird die Schweiz rund drei Viertel der weltweit verbleibenden F/A-18 C/D-Flotten betreiben. Damit wird sie den Grossteil der Kosten des Herstellers für den Weiterbetrieb tragen müssen. Die F/A-18 kann den Übergang zum F-35A bis maximal Anfang der 2030er-Jahre in reduziertem Umfang sicherstellen. Investitionen über diesen Horizont hinaus sind nicht zweckmässig, da sich die Obsoleszenz auch bei den F/A-18 zunehmend verschärft.

Ein Weiterbetrieb von drei Flotten würde schliesslich die vereinbarten Flugbewegungen pro Jahr sprengen, die mit den Flugplatzanstössergemeinden vereinbart wurden. Eine Reduktion der ohnehin knapp bemessenen Flugstunden des modernen F-35A zugunsten veralteter Systeme würde die Gesamtverteidigung massiv schwächen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.