Überarbeitung der Sozial- und Umweltstandards für IFC-Handelsfinanzierungen

Wortlaut

Der Bundesrat ist als Anteilseigner der Weltbankgruppe (WBG) in der (Mit-) Verantwortung die Geldflüsse der WBG im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung auf einem lebenswerten Planeten zu kontrollieren. Zudem hat das Parlament den Bundesrat im Rahmen der Kapitalerhöhungen der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Jahr 2020 dazu verpflichtet sich in den Steuerungsorganen der WBG für die Einhaltung und die stete Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards sowie für die Förderung der Menschenrechte, die Gleichstellung, die Bekämpfung des Klimawandels, eine nachhaltige Landwirtschaft (…), die Schaffung von guten Arbeitsplätzen und die Förderung von öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystemen einzusetzen.

Aktuell wird das Sustainability Framework der IFC überarbeitet, da es nicht mehr den heutigen Standards entspricht. Insbesondere der Bereich der Handelsfinanzierungen, welche einen Grossteil der IFC-Investitionen ausmachen, ist aktuell nicht ausdrücklich reguliert. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Position vertritt die Schweiz in den laufenden Verhandlungen zur Überarbeitung des Sustainability Frameworks der IFC im Hinblick auf Handelsfinanzierungen? Und wie fliessen die vom Parlament geforderten obengenannten Kriterien in diese Position ein?

2. Wie und auf welchen vom IFC unabhängigen Evaluierungen bewertet der Bundesrat Additionalität und Entwicklungswirkung von Handelsfinanzierungen der IFC?

3. Welche Kenntnisse hat der Bundesrat darüber, ob und in welcher Form Banken im Rahmen der Handelsfinanzierung durch den IFC auch Investitionen in fossile Energien (Kohle, Öl, Gas) tätigen dürfen, und welche Investitionen das sind? Wie steht der Bundesrat zu diesen Investitionen?

4. Wie schätzt der Bundesrat die Wirksamkeit der Überprüfung zur Aufnahme von Banken im Global Trade Finance Programme (GTFP) der IFC ein, um Sozial- und Umweltschäden zu vermeiden, und welche Ausschlüsse gab es nach Kenntnis des Bundesrats seit 2020?

5. Wie positioniert sich der Bundesrat zu einer möglichen Finanzierung von Atomenergie durch Handelsfinanzierungen der IFC und welche Investitionen in diesem Bereich werden derzeit geprüft?

6. Welche Massnahmen hält der Bundesrat für erforderlich, damit zukünftige Handelsfinanzierungen der IFC regional und projektbezogen nachvollziehbar sind?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu 1: Der Bundesrat unterstützt die Revision des IFC-Nachhaltigkeitsrahmens. Er setzt sich für die Anpassung an neue Risiken bei gleichzeitig hohen Umwelt- und Sozialstandards ein, basierend auf den parlamentarischen Prioritäten. In der Handelsfinanzierung bestehen klare Ausschlusskriterien (u. a. Kohle, Öl- und Gasförderung, nicht zertifiziertes Palmöl). Zentral bleiben wirksame Risikoanalyse, Schutz vulnerabler Gruppen und starke Beschwerdemechanismen.Zu 2: Additionalität und Entwicklungswirkung werden durch Analysen der Schweizer Vertretung, der zuständigen Bundesämter sowie unabhängige Evaluierungen beurteilt. Relevant sind finanzielle, antizyklische und nicht-finanzielle Additionalität. Zu 3: Öl- und Gasfinanzierungen durch IFC sind nur begrenzt und meist in Krisen- oder fragilen Kontexten zulässig. IFC strebt ab 2025 Paris-Kompatibilität an; der fossile Anteil ist gesunken. Die Schweiz lehnt Kohle, Öl und Diesel ab und unterstützt Gas nur ausnahmsweise unter strengen Kriterien (Bedarf, Effizienz, Additionalität, Vereinbarkeit mit Pariser Abkommen, keine Förderung). Sie fördert Dekarbonisierung und erneuerbare Energien.Zu 4: Die Überprüfung von Banken im GTFP gilt als wirksam. Mit der Ausweitung sollten auch die Standards weiterentwickelt werden. Detaillierte Angaben zu Ausschlüssen seit 2020 liegen nicht vor.Zu 5: Kernenergie ist in der Handelsfinanzierung ausgeschlossen. Diskussionen zu Lieferketten-Garantien laufen. Die Schweiz ist offen für eine sachliche Debatte unter Berücksichtigung von Sicherheit und Umweltschutz, lehnt jedoch eine Beteiligung an Produktion oder Handel radioaktiver Stoffe ab.Zu 6: Der Bundesrat unterstützt mehr Transparenz, insbesondere eine systematische Darstellung nach Sektoren, Regionen und Zeitverlauf.