Hasskampagne italienischer Institutionen gegen die Schweiz. Vorladung des italienischen Botschafters

Wortlaut

Die Brandkatastrophe in der Silvesternacht in Crans-Montana hat eine mediale und politische Hetzkampagne Italiens gegen die Schweiz ausgelöst, und zwar von allem Anfang an.

Neu befeuert haben diese Hetzkampagne die Arztrechnungen, die kürzlich in Kopie an die Familien der italienischen Opfer verschickt wurden (die diese nicht bezahlen müssen), sowie die Frage der Übernahme der Kosten für die medizinische Versorgung der eigenen Landsleute durch Italien gemäss den geltenden internationalen Vorschriften. Angezettelt wurde sie von führenden Politikerinnen und Politikern, angefangen bei der Ministerpräsidentin.

Es ist offensichtlich, dass die Hetzkampagne aus dem Zusammenhang gerissen ist und der innenpolitischen Propaganda in Italien dient. Das rechtfertigt jedoch nicht das anhaltende Schweigen des Bundesrats angesichts von Angriffen, die nicht nur medialer, sondern auch politischer Natur sind und durch die ambivalente Haltung des italienischen Botschafters legitimiert werden. Dieser schlägt gegenüber den Schweizer Medien versöhnliche Töne an, während seine Äusserungen gegenüber den italienischen Medien einen anderen Tenor haben und Behauptungen und Werturteile enthalten, die für einen Diplomaten unangemessen sind.

Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Frage:

1. Beabsichtigt der Bundesrat, zu der (auch) von der italienischen Regierungsspitze angezettelten Hetzkampagne gegen die Schweiz Stellung zu nehmen?

2. Beabsichtigt der Bundesrat, den italienischen Botschafter sowohl im Zusammenhang mit der unter Punkt 1) genannten Situation als auch wegen seines persönlichen Verhaltens vorzuladen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Bezüglich der Tragödie von Crans-Montana stehen die Schweiz und Italien seit Anfang Januar 2026 auf höchster Ebene in regelmässigem Kontakt. Dies zeigen beispielsweise der Austausch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan sowie die Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Antonio Tajani in Rom Anfang Mai 2026. Auch bei den wiederholten Kontakten von Bundesrat Ignazio Cassis mit Antonio Tajani war die Tragödie von Crans-Montana ein Thema. Während diesen bilateralen Treffen wurde stets der Wille der beiden Länder bekräftigt, sich bei der Bewältigung der Krise gegenseitig zu unterstützen. Die italienische Seite bedankte sich stets für die gute Zusammenarbeit, z.B. bei der Kooperation zwischen den Staatsanwaltschaften Rom und Wallis bzgl. der juristischen Aufarbeitung. Die bilateralen Beziehungen der beiden Länder sind weiterhin exzellent.

2. Es fanden verschiedentlich Kontakte zwischen dem Bundesrat und dem italienischen Botschafter seit dessen Rückkehr in die Schweiz Anfang April 2026 statt. Dabei wurde der Botschafter mit Verweis auf die guten bilateralen Beziehungen auch um mediale Zurückhaltung gebeten. Nach Beendigung seiner Mission hat der italienische Botschafter seinen Posten in der Schweiz Ende Juni 2026 verlassen.