Ziele, Planung und Transparenz bei den Rückführungen

Wortlaut

Obwohl das Instrument der Rückführung seit langem in unserer Rechtsordnung vorgesehen ist, ist die Rückführungsquote ausgesprochen niedrig.
- Ist der Bundesrat bereit, einen verbindlichen Zeitplan mit klar messbaren Zielen für die Rückführungen vorzulegen?
- Wie wird in Ihrem Departement der erfolgreiche Vollzug im Asyl- und Rückkehrbereich gemessen?
Und wie transparent wird darüber berichtet?

Stellungnahme des Bundesrates

In der Schweiz sind die Kantone für den Wegweisungsvollzug zuständig. Der Bund unterstützt die Kantone bei der Identifizierung, der Beschaffung von Reisedokumenten und der Organisation der Ausreise. Die Aussage, wonach die Schweiz wenig Rückführungen durchführe, ist falsch. Die Schweiz betreibt eine konsequente Rückkehrpolitik und zählt zu den vollzugsstärksten Länder Europas: Kein Staat hat mehr Migrationsabkommen abgeschlossen als die Schweiz. Seit 2021 nehmen die freiwilligen Ausreisen und die zwangsweisen Rückführungen jedes Jahr zu. Die Anzahl der Rückführungen in den Heimatstaat oder einen Drittstaat hat trotz sinkenden Asylgesuchszahlen 2024 um 10.5% und 2025 um 6.8% zugenommen. Das Staatssekretariat für Migration informiert laufend und transparent über die Ausreisezahlen. Der Bundesrat unterstützt das Bestreben, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren, um dadurch die Glaubwürdigkeit des Migrationssystems zu stärken. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug und konkrete Massnahmen dazu werden derzeit im Rahmen der Umsetzung der Motion 23.3082 Salzmann geprüft. Das entsprechende Konzept des Bunderates zur Erhöhung der Anzahl Ausreisen und Rückführungen wird bis Ende Jahr vorliegen. Im Sinne einer konsequenten Rückkehrpolitik hält der Bundesrat fest, dass Rückführungen auf dem Luftweg in jeder Hinsicht den Rückführungen auf dem Seeweg vorzuziehen sind: Sie sind deutlich kostengünstiger, dauern kürzer und sind aus polizeilicher Sicht zudem sicherer als Rückführungen auf dem Seeweg. Rückführungen auf dem Luftweg sind unbestritten und sind auch die von den Kantonen bevorzugte Option. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat derzeit von einer vertieften Prüfung von Rückführungen auf dem Seeweg ab.