26.7084
Rolle der Schweiz als Vermittlerin zwischen den USA und dem Iran
Wortlaut
Nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 hat das EDA mitgeteilt, dass der Schweizer Kommunikationskanal zwischen den USA und dem Iran offen ist und beiden Seiten zur Verfügung steht. Trifft dies nach den jüngsten Entwicklungen weiterhin zu?
- Wenn ja, in welcher Form, und wurde der Kanal genutzt?
- Ist der Bundesrat im Übrigen der Ansicht, dass unsere Rolle als Vermittlerin es uns verunmöglicht, in diesem Konflikt eine eigenständige Haltung zum Ausdruck zu bringen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Guten Dienste der Schweiz stehen allen Parteien zur Verfügung. Wie bei den jüngsten Gesprächen in Genf ist die Schweiz bereit, jeden diplomatischen Prozess zu unterstützen, der zur Deeskalation und zur Rückkehr zum Dialog führen kann. Der Kommunikationskanal im Rahmen des Schutzmachtmandats zur Vertretung der US-Interessen in Iran ist dabei ein Instrument, das für die vertrauliche Kommunikation genutzt und so zur Entspannung der Lage beitragen kann. Das Schutzmachtmandat, inklusive des Kommunikationskanals, ist aktiv und soll den Parteien auch weiterhin zur Verfügung stehen. Der Bundesrat vertritt seine Positionen stets unabhängig unter Berücksichtigung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz, so auch zur aktuellen Situation im Nahen Osten.