Zeitplan für den Zugang zu Ladeinfrastruktur gemäss Motion 23.3936

Wortlaut

Die Motion 23.3936 «Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum» wurde angenommen, ihre Umsetzung steht aber weiterhin aus.

Die Volatilität der Ölpreise aufgrund des Irankriegs zeigt einmal mehr die Folgen der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die uns alle direkt betrifft.
- Wie ist der Umsetzungsstand genannter Motion innerhalb der Bundesverwaltung?
- Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass Mietende zeitnah und umfassend Zugang zur nötigen Infrastruktur erhalten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Gesetzesbestimmung zur Umsetzung der Motion 23.3936 «Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum» befindet sich derzeit in Erarbeitung. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist im zweiten Quartal 2026 geplant. Gemäss aktueller Planung wird der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments im ersten Semester 2027 verabschieden. Der Bund unterstützt die Errichtung von Ladeinfrastruktur bereits heute durch umfassende Informationsangebote, Leitfäden und Hilfsmittel im Rahmen des Programms «Laden.Punkt» des Bundesamts für Energie. Auch die Akteure der Roadmap Elektromobilität sind mit zahlreichen Massnahmen im Bereich Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden aktiv.