26.7222
Nachfrage zur Antwort auf Ip 25.4709 Umsetzung des NAP gegen Menschenhandel: Opferschutz
Wortlaut
Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf Interpellation 25.4709 zur Umsetzung des NAP gegen Menschenhandel (MH) auf die neue nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK). Deren strategische Ziele sind Erkennen, Verhindern und Bekämpfen von OK – Opferschutz ist kein Ziel.
Wie stellt der Bund sicher, dass Opferschutz als einer der 4 Pfeiler (Prävention, Zusammenarbeit, Opferschutz, Strafverfolgung) der Bekämpfung von MH in die Umsetzung der Strategie einbezogen wird?
Stellungnahme des Bundesrates
Die verstärkte Bekämpfung von Menschenhandel und damit der Schutz der Opfer von Menschenhandel sind wichtige Bestandteile der Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und dort auch mehrfach erwähnt. Die Strategie OK ist breit formuliert und umfasst sämtliche Bereiche, in denen die Organisierte Kriminalität in der Schweiz aktiv ist. Dazu gehören auch Waffen- und Drogenhandel oder Geldwäscherei. Die Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der NAP gegen Menschenhandel sind aufeinander abgestimmt. Der aktuelle NAP gegen Menschenhandel 2023-2027 orientiert sich an den in der Frage genannten vier Pfeilern der Bekämpfung von Menschenhandel und umfasst auch Aktionen im Bereich des Opferschutzes. In der Schweiz ist die Bekämpfung des Menschenhandels jedoch primär eine kantonale Kompetenz. Die operative Zuständigkeit für den Opferschutz, die ausländerrechtlichen Aspekte und die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel liegen in der Zuständigkeit der Kantone. Fedpol evaluiert aber im Rahmen des Monitorings den Umsetzungsstand des NAP in den einzelnen Themenbereichen.